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Der Politik-Thread

Herr-Semmelknoedel schrieb:
Ich bin gerade echt enttäuscht von diesem Land und ernsthaft sauer...
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Schon überraschend bei den Erstwählern. Wobei ich mit so einer starken FDP auch bei den jungen Leuten nicht gerechnet hätte. Scheinbar sind die alle Wohlhabend.

Frage mich, was sich viele realistisch erwartet haben. Insgesamt war mit dem Ergebnis noch zu rechnen. Manche lassen sich von den Befragungen zu sehr blenden, weshalb sie in manchen Ländern wie Italien zwei Wochen vor den Wahlen verboten sind.
Je nach Interpretation bleibt auch das vermeintlich bürgerlich-rechte Lager mit FDP, Union und AfD vor dem vermeintlichen Linksrutsch.

Sicherlich haben viele auf die Grünen gesetzt, aber die sind mit ihren mindestens +5% doch sehr gut bedient. So etwas geht nicht über Nacht und man hat die Zahl der Stimmen mehr als verdoppelt zum Vergleich vor vier Jahren. So etwas passiert nicht über Nacht. Am Ende bleibt dennoch die Enttäuschung und eine vertane Chance, aber die haben sie sich auch selbst zuschreiben mit einer falschen Kandidatenwahl.

Rot-Grün-Rot war für manche ein Traumszenario, aber auch irgendwie unrealistisch. Man sieht ja wie gut es in Berlin funktioniert. Zumal die Linke mittlerweile auch irgendwie überflüssig geworden ist.

Am Ende kann man sich auch bei den Freien Wählern bedanken, die der CSU sehr viele Stimmen in Bayern gekostet haben und dazu führten, dass die Union insgesamt schwächer ist. Trotzdem ist sie noch immer sehr stark und ich kann dies nachvollziehen, weil eben sehr viele Menschen ihren Wohlstand der Politik der Nachkriegsjahre zu verdanken haben. (Habe ich im Endeffekt auch als nachfolgende Generation.) Rezo mag gute Arbeit machen, kann ich persönlich nicht beurteilen, aber seine Zielgruppe sind halt keine Wähler der Unionsparteien.

Zu denken sollte geben, dass (vorläufig) 8,4% der abgegebenen Stimmen keine Berücksichtigung im Bundestag finden werden. Dies ist eine verdammt hohe Zahl. Ob es gut oder schlecht ist, muss man anderweitig berurteilen. Darunter sind auch viele extreme Parteien.

Jetzt erst einmal abwarten, was noch kommen wird. Denn auch wenn es im Ausland schon lange Realität ist, je mehr Parteien in einer Koalition sind, desto schwieriger wird es bestimmte Themen durchzusetzen. Hätte deshalb auch nichts gegen eine Minderheitsregierung.
 
@Mysterio_Madness_Man
So klar ist das gar nicht , finde ich. Es gab eine Schmutzkampagne gegen die Grünen, seitens der Medien (anstatt über wichtige Themen zu reden) und der CDU. Das hätte sicherlich auch Habeck stimmen gekostet. Jetzt tut man bei der CDU alsob nichts gewesen wäre, und plötzlich sind Grüne ein Koalitionspartner.
Ich hoffe dass sich die Grünen bockig zeigen, und eine Regierungsbildung erschweren. Ich erwarte eine konsequente Haltung.
 
Man hat zwei Nächte drüber geschlafen, und jetzt finde ich den Ausgang nicht ganz so beschissen. Man muss die Positiven Dinge sehen. AfD hat abgebaut. Maaßen , Klöckner, Amthor, und Laschet , haben verkackt. Und die CDU ist in einer Krise. Auch geil.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Ich finds arg wie der Laschet mit der Niederlage umgeht. Klarer Wahlverlierer will aber Kanzler werden. :B Natürlich wäre das durchaus möglich, aber ob da die Partei mitmachen wird?
 
Kraxe schrieb:
Gut, da gibts genug Eierköpfe die ein Land führen. Ich frage mich trotzdem ob die Partei da hinter ihm stehen wird, weil es ja schon kritische Stimmen innerhalb der Partei gibt
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Der ist eigentlich politisch erledigt. Der wird innerhalb der CDU kein Rückhalt mehr haben, und kaum Einfluss. Die Frage ist ob unter diesen Umständen eine Kanzlerschaft Sinn macht? Eigentlich nicht. Ein Kanzler ohne Macht ist kein Kanzler. Zudem könnte er der CDU massiv schaden, so dass sie in 4 Jahren unter 20% rutschen.
Eigentlich müsste die CDU in Opposition. Alles andere macht keinen Sinn.
 
paul23 schrieb:
Der ist eigentlich politisch erledigt. Der wird innerhalb der CDU kein Rückhalt mehr haben, und kaum Einfluss. Die Frage ist ob unter diesen Umständen eine Kanzlerschaft Sinn macht? Eigentlich nicht. Ein Kanzler ohne Macht ist kein Kanzler.
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Wird er auch nicht, wenn die Partei es nicht will.
 
paul23 schrieb:
Man hat zwei Nächte drüber geschlafen, und jetzt finde ich den Ausgang nicht ganz so beschissen. Man muss die Positiven Dinge sehen. AfD hat abgebaut. Maaßen , Klöckner, Amthor, und Laschet , haben verkackt. Und die CDU ist in einer Krise. Auch geil.
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Bin ehrlich gesagt immer noch enttäuscht, obwohl ich sehr realistisch herangegangen bin. Mein Wunsch war Rot-Grün oder Grün-Rot, allerdings war klar, dass es beide nicht auf gut über 20% schaffen.

Bin kein großer Fan von einer Koalition mit der FDP, da man hierfür viel zu viel Kompromisse eingehen muss. Sei es beim Tempolimit oder auch bei einer neuen Verteilung der Steuern. Bremst halt auch wieder viel aus.

Sicherlich gibt es auch viele positive Dinge und Markus Söder zeigt, wie er ist. Erst groß sagen, dass die Union in die Opposition muss, wenn man nicht gewinnt, und jetzt arbeitet er an Jamaika. Hoffentlich kommt es dazu nicht, denn dann haben die Grünen für mich für alle Zeiten versagt.
 
Ich sehe es ähnlich wie in Österreich. Die Schwarzen sind in einer Regierung zu stark. Eine Chance auf eine Änderung im Land besteht nur darin, dass genau die schwarzen Parteien CDU bzw ÖVP aus den jeweiligen Regierungen verschwinden und in Opposition gehen. Ihr habts dafür echt eine realistische Chance.
 
@Ankylo
Tempolimit ist eigentlich gar nicht so wichtig für Grüne Politik. Daran verbissen festzuhalten wäre ein Fehler. Zudem kann man es als großen Kompromiss verkaufen, das Thema hat ja unheimlich großen Symbolcharakter.

Ansonsten lass uns mal die Fakten zusammenfassen. Die SPD hat auch schon so knapp verloren, und es hingenommen. CDUs Machtbesessenheit ist eine Beleidigung für die Demokratie.
Fast 80% der Deutschen wollen den Laschet nicht. Viele wollen die CDU nicht in der Regierung sehen. Grünenwähler sind schon angepisst, weil die Grünen überhaupt mit der CDU reden wollen ...
Will man das tatsächlich ignorieren? Bei einer CDUgeführten Regierung wird es nur Verlierer geben.
 
Naja Fakt ist trotzdem, dass die CDU zweitstärkste Partei ist und die FDP lieber mit Schwarz koalieren würde. Und die FDP beeindlusst die Koalitionsverhandlungen enorm. Die Grünen wollen in die Regierung. Mit ihren 14% haben sie auch nicht viel Möglichkeiten bzgl Verhandlungen. Die nehmen beide Optionen.

Und das ist Demokratie. Die Demokratie ist beleidigend.
 
Kraxe schrieb:
Naja Fakt ist trotzdem, dass die CDU zweitstärkste Partei ist und die FDP lieber mit Schwarz koalieren würde. Und die FDP beeindlusst die Koalitionsverhandlungen enorm. Die Grünen wollen in die Regierung. Mit ihren 14% haben sie auch nicht viel Möglichkeiten bzgl Verhandlungen. Die nehmen beide Optionen.

Und das ist Demokratie. Die Demokratie ist beleidigend.
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Naja, Fakt ist dass man den Willen des Wählers nicht ignorieren darf. Und der Wähler will den Laschet nicht. So sieht es aus.
Scholz muss Kanzler werden. Egal was die FDP besser findet.
 
paul23 schrieb:
@Ankylo
Tempolimit ist eigentlich gar nicht so wichtig für Grüne Politik. Daran verbissen festzuhalten wäre ein Fehler. Zudem kann man es als großen Kompromiss verkaufen, das Thema hat ja unheimlich großen Symbolcharakter.
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Sicherlich kann man da am ehesten darauf verzichten, damit Grüne/SPD der FDP näher kommen und sie im Gegenzug auch auf gewisse Dinge verzichtet. Dazu sollen sie ihr Digitalministerium haben, finde ich persönlich auch sinnvoll diese Thematik vom Verkehrsministerium loszulösen. Ob es am Ende dann trotzdem klappt, daran habe ich noch Zweifel.

Kraxe schrieb:
Naja Fakt ist trotzdem, dass die CDU zweitstärkste Partei ist und die FDP lieber mit Schwarz koalieren würde. Und die FDP beeindlusst die Koalitionsverhandlungen enorm. Die Grünen wollen in die Regierung. Mit ihren 14% haben sie auch nicht viel Möglichkeiten bzgl Verhandlungen. Die nehmen beide Optionen.

Und das ist Demokratie. Die Demokratie ist beleidigend.
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In der Zeitung stand es heute ganz schön. Würde Borussia Dortmund gegen den FC Bayern das letzte Spiel der Saison mit 5:4 gewinnen und dann mit einem Punkt Vorsprung Deutscher Meister werden, dann hat man einfach gewonnen. Da kann sich dann der FC Bayern auch nicht mit anderen Vereinen zusammentun und sagen hilft uns doch bitte.
Verloren ist verloren, so sieht es aus. Und wer eine Revanche haben möchte, der kann gerne noch einmal spielen, aber nicht darüber diskutieren, wer gewonnen hat. Das geht nicht.

Gewonnen haben ganz klar die SPD und die Grünen (sowie viele Kleinparteien). Diesen Fakt sollte man berücksichtigen. Auch wenn man die gemeinsame Prozentzahlen vergleicht, dann liegt Rot-Grün (40,5%) deutlich vor Schwarz-Gelb (35,6%). Die Union muss einfach in die Opposition und in vier Jahren hat man eine erneute Chance, wobei ich mich schon auf die Landtagswahl in Bayern 2023 freue. Man sollte einfach das Wählervotum akzeptieren und wenn Grüne und FDP einen Kompromiss findet, dann sollte man auch zum Wahlsieger halten, solange er nicht AfD heißt.
 
paul23 schrieb:
Naja, Fakt ist dass man den Willen des Wählers nicht ignorieren darf. Und der Wähler will den Laschet nicht. So sieht es aus.
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Absolut nichts wäre demokratischer und rational korrekter als eine Ampelkoalition, wo alle Gewinnerparteien regieren. Nur die rechtlichen Rahmenbedingungen sehen auch eine Möglichkeit für eine Jamaika-Koalition. Um das ging es mir bei meiner Aussage.

Das Beispiel mit Bayern geht ohnehin nicht, weil das wäre Manipulation und somit illegal.

In einer Demokratie hat man halt die beschissene Situation, dass eine Mehrheit benötigt wird - wie ist irrelevant. Wenn es nicht geht, dann halt eine Minderheitsregierung, aber bis das passiert wird es entweder eine Ampel- oder Jamaika-Koalition geben.
Es wird bestimmt auf eine Ampelkoalition hinauslaufen. Die FDP will zwar lieber mit der CDU, aber im Endeffekt hat sie bei der CDU auch nicht mehr Verhandlungsmacht.

Für die "Harmonie" wäre wohl Ampel besser, weil Rot/Grün mehr gemeinsamere Themen haben. Bei Jamaika hätten die Grünen wenig zu melden und müssten sich an die CDU billig verkaufen. Ampel ist definitiv realistischer.

Die CDU wird in Opposition gehen.
 
Tja, das war ne Kurze Amtszeit %)

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Das Problem ist jetzt, dass er weiterhin Parteichef und Klubobmann ist. Das heißt er sitzt im Nationalrat und ist als Klubobmann im Ministerrat vertreten. Sprich er diktiert seine Pläne vom Hintergrund aus. Und der neue Kanzler ist leider ein Vertrauter Kurz, auch wenn er damals aus einer Expertenregierung kam.

Auch wird das Verfahren gegen Kurz eingestellt, weil Kurz Immunität genießt, obwohl er selbst gesagt hat, dass er sich der Justiz ausliefern wird, weil er ein persönliches Interesse an der Aufklärung hat.... jaja....

Ändern wird sich dadurch aber nichts. Nur weil jemand aus der zweiten Reihe das Geschehen diktiert, heißt es nicht, dass die Entscheidungsträger das ignorieren. Es ist ein System Kurz, dass gestern die Grünen unterstützt haben. Die Forderung der Grünen "entweder ohne Kurz oder gar nicht" war zu schwach formuliert. Das Finanzministerium ist noch immer bei der ÖVP und das gehört zu den Grünen oder zumindest zu einem "Experten". Da wurde Steuergeld veruntreut und das Finanzministerium sollte eigentlich eine sichere Institutuion sein.

Bin gespannt... Am Dienstag wird die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die ÖVP Minister stellen. Wenn von den Grünen nur 6 von 31 zustimmen wären die Minister auch weg. Problem: Das Budget und die Steuerreform könnten nicht fixiert werden.

Corona ist auch noch.... Bin gespannt... Turbulente Zeiten in der Politik, aber ich mag sowas. Ist immer spannend. Weniger Korruption wäre aber schon nett. :-D
 
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