Nur dass Böhmermanns Aktion keine Satire und damit keine Kunst war, sondern bewusste Beleidigung.
Aber darüber kann man sicherlich streiten.
Zum Glück spielt das aber in dieser Situation auch keine Rolle. Denn gemäß unserer Demokratie hat das nicht Merkel zu entscheiden, sondern die Gerichte.
Würde sich irgendjemand gegen dieses Recht stellen, würde er Deutschlands Grundrechte mit Füßen treten. Aus einer Zeit stammend, von der du noch heute schlecht redest, wieso willst gerade du das?
Ja, es spielt erstmal keine Rolle, weil das Gericht entscheiden muß und das wäre auch so gewesen, wenn Frau Merkel die Strafverfolgung nicht zugelassen hätte und was die Freiheit angeht, keiner weiß genau, wieweit diese gehen kann, darf oder muß und was Kunst angeht, so ist das gar nicht richtig einzuschätzen, ob da einer gegen das Gesetz verstößt oder nicht, da der Begriff individuell ausfällt.
Selbst die Entscheidung mal, werden andere Richter auch anders sehen.
Unabhängig davon, wie jetzt das ausgeht, Erdogan hat wieder einen Sieg über Merkel erzielt und ist der einzige, der davon profitiert, denn ihm ist auch der Flüchtlingsdeal sehr wichtig und diesen hat er gekonnt ausgenutzt mit seiner Aktion - Deutschland ist noch mehr in seiner Hand jetzt, denn der weiß genau, dass mit der Entscheidung von Frau Merkel es ihr absolut nicht sehr wichtig ist, die Freiheitsgesetze zu achten.
Und ich will, dass ganz einfach die Demokratie gewahrt bleibt, die gerade in diesem Land doch immer und immer wieder so hoch gehandelt wird, und die sehe ich in erster Linie, dass es auch die Meinungs-Presse-und Kulturfreiheit gibt und nicht so leichtfertig abgeschrieben wird, weil es absolut nicht klar geregelt ist, wie weit diese gehen darf und auch kann und dieses ist auch nicht möglich.
Und deshalb sollte für den Angeklagten entschieden werden, wovon ich auch ausgehe und hoffe.
Und da Herr Erdogan so clever war, noch als Privatperson Strafanzeige zu stellen, hat er ganz bewußt Frau Merkel auf die Probe gestellt - und das hätte sie schon merken müssen, denn die Demokratie und der Rechtsstaat hat schon damit ihm den Weg geöffnet, um eine Strafverfolgung zu erwirken.
Und das kotzt mich am meisten an, dass Frau Merkel so gehandelt hat, was absolut nicht notwendig gewesen wäre, eben weil sie auch keine Ahnung hat, inwieweit nun die Gesetze Straffreiheiten zulassen - in diesem Fall entscheidet man sich für den Angeklagten.
Wenn das so weiter geht, schafft es Erdogan auch noch, dass Frau Merkel die Freiheitsgesetze hier außer Kraft setzt und eine Politik aufzieht, so wie sie in der Türkei ist.
Und jetzt warte ich ganz einfach ab, wie das Gericht entscheidet, bin aber sicher, dass vor diesem Urteil noch so einiges Erdogan vom Stapel läßt und wo wir hier wieder diskutieren dürfen / können.
Weil ich mal in einem Land gelebt habe, wo Menschen bei jder Kleinigkeit im politischem Bereich hinter Gitter kamen und mitunter die Hölle durchmachen mußten - deshalb möchte ich es nicht schon wieder, dass Gesetze, die es jetzt zum Glück mal gibt, leichtfertig hintergangen werden und gerade durch die Bundeskanzlerin in Frage gestellt werden.
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