Der Politik-Thread

[Ankylo]

Sollte Böhmermann in dieser Sache wirklich für schuldig befunden werden, so ist die Meinungsfreiheit in Deutschland ihren Namen nicht mehr wert. Wenn jede Beleidigung über Merkel, Bush, Obama und was weiß ich noch wem angeklagt worden wäre, dann wäre die halbe Welt mittlerweile verurteilt. Wenn dieses lächerliche Gedicht nicht durch die Meinungsfreiheit abgedeckt ist, so ist es keine echte Meinungsfreiheit.

Wirf Meinungs- und Pressefreiheit nicht in einen einzigen Topf, denn das ist wie Äpfel und Birnen. Sind zwar beides Obstsorten, aber doch anders. Von der Meinungsfreiheit ist eine die Ehre verletzende, herabwürdigende und den Missgunst ausdrückende Äußerung, so die juristische Definition von Beleidung, eben zu Recht nicht gedeckt. Man kann nicht einfach Leute als Hure, *****, Pädophiler bezeichnen. Darüberhinaus gibt es eben auch noch die Verleumdung, wenn man unwahre Tatsachen in der Öffentlichkeit behauptet wie der vergeht sich an Kindern. Diese Verleumdung dürfte auf Böhmermann eher zutreffen.

 

[Foxioldi]

Sollte Böhmermann in dieser Sache wirklich für schuldig befunden werden..

Habe gerade gelesen, dass der deutsche Anwalt von Erdogan geäußert hat, dass er alle Rechtsmittel ausschöpft, bis zur letzten Instanz, um Böhmermann zu bestrafen.
Hoffe, er scheitert.
Aber erst muß ja Frau Merkel Stellung beziehen, da bin ich mal gespannt, ob sie einer Strafverfolgung zustimmt..., sie steckt schon jetzt in einer Zwickmühle und wird den Deal mit Erdogan bereuen, denn mit diesem hat sich Deutschland erpressbar gemacht - ohne diesen wäre es bestimmt einfacher.

Frau Merkel hätte das schon wissen müssen, dass man mit Erdogan keinen Deal machen darf und das dieser ohne zu zögern bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine Macht dann ausspielt.

 

[Ankylo]

Ich werf gar nichts durcheinander, ich hab bisher gar nicht von der Pressefreiheit geschrieben.

Eben und das ist der Fehler. Satire ist hauptsächlich durch die Pressefreiheit gewahrt, weil eben keine Zensur derer stattfindet darf. Mit Meinungsfreiheit ist es da viel zu schwierig zu disktuieren.

Die Beleidigung ist in der Meinungsfreiheit wohl gedeckt. Ist sie es nicht, dann ist es auch keine Meinungsfreiheit.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Dagegen hat er ganz klar verstoßen, weshalb es eben nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Kann zu Leuten auch nicht Ziegenficker oder Pädophiler sagen.

 

[Foxioldi]

Dagegen hat er ganz klar verstoßen, weshalb es eben nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Kann zu Leuten auch nicht Ziegenficker oder Pädophiler sagen.

Könnte mir aber vorstellen, dass es auch auf den Richter ankommt, ob er das nun als Angriff auf seine persönliche Ehre (Erdogan) ansieht.
Gesetze sind schön und gut, können aber auch oft je nach Belieben verschieden ausgelegt werden und entscheiden demzufolge über eine Bestrafung oder eben nicht.
Und dann kommt es auch auf die angeklagte Person an, ist es ein normalsterblicher Bürger, der sich nicht "freikaufen" kann oder ist es ein Politiker, Prominenter mit Kohle....

 

[LOX-TT]

Ich kann Erdogan zwar absolut nicht leiden (eher das Gegenteil ist der Fall), denoch finde ich das Böhmermann hier den Bogen etwas überspannt hat. Bestrafung hin oder her, er sollte zumindest den Anstand haben sich zu entschuldigen, selbst wenn er es nicht Ernst meinen sollte.

Zur Meinungsfreiheit-Sache:

Bin da ganz bei Ankylo, man kann a nicht einfach (abseits von Satire-Sendungen/Zeitungen/Kolumnen) Leute beleidigigen wie man will und kommt dann ungeschoren davon, wo kämen wir denn da hin. Natürlich bleibt vieles unbestraft, aber theoretisch wäre schon jemand dran der einen Autofahrer den Vogel zeigt (selbst wenn begründet durch z.B. das nehmen der Vorfahrt oder das überfahren einer roten Ampel) sollte dieser ihn anzeigen, kommt in solchen Fällen natürlich eher selten vor, weil die Person dann wohl selber mit dran wäre. (wegen des Regelverstoßes, den der andere dann natürlich anbringen würde, wäre dumm täte er es nicht)

 

[Ankylo]

Könnte mir aber vorstellen, dass es auch auf den Richter ankommt, ob er das nun als Angriff auf seine persönliche Ehre (Erdogan) ansieht.
Gesetze sind schön und gut, können aber auch oft je nach Belieben verschieden ausgelegt werden und entscheiden demzufolge über eine Bestrafung oder eben nicht.

Wenn das keine Beleidigung ist, dann weiß ich auch nicht. Beleidige ich einen Polizisten als Hurensohn oder *****, dann bekommt man immer eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

Und dann kommt es auch auf die angeklagte Person an, ist es ein normalsterblicher Bürger, der sich nicht "freikaufen" kann oder ist es ein Politiker, Prominenter mit Kohle....

GG Artikel 5: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Der erste Satz regelt die Meinungsfreiheit von der ich rede. Das ist kein Fehler.

Warum sollte dann seine Aussage gedeckt sein? Zwar darf ich theoretisch alles sagen was ich möchte, aber bin durch die Vorschriften des StGB eingeschränkt.

Wegen dem zweiten Absatz: Nahezu alle Satiriker müssten schon längst im Gefängnis sitzen, wenn man diesen Absatz so umsetzen würde. Man muss sich fragen, ob im Rahmen einer Satiresendung nicht andere Maßstäbe gelten.

Entweder gleiche Rechte für alle oder man kann es gleich sein lassen. Frage mal bei der TITANIC nach Unterlassungserklärungen, die kennen dies.
Dass Böhmermann Satiriker ist, wird bestimmt berücksichtigt werden, aber komplett straffrei macht das nicht auch wenn es kritisch und lustig gemeint ist. Sonst könnte jeder Mensch einen Freifahrtsschein für alles bekommen.

 

[Kraxe]

Also so wie die Türkei derzeit geführt wird, möchte ich keine Türkei in der EU haben. Sollte das passieren möchte ich das Österreich mit allen Konsequenzen aus der EU aussteigt.

Erdogan schätzt keine Grundrechte, verbietet Meinungsfreiheit. Er sei der King und so wie Erdogan jetzt ist hat auch mal Hitler angefangen. Erdogan ist ein radikaler Typ der in der EU nichts verloren hat.

Ist Deutschland erpressbar? Die Entschuldigung seitens Merkel war notwendig, da Erdogan aus meiner Sicht eine tickende Zeitbombe ist. Die Frage ist jetzt nur wie angreifbar Merkel geworden ist. Bei der EU-Beitrittsdiskussion gibts eigentlich nichts zu diskutieren. Ein Präsident oder besser gesagt Diktator eines Landes, das gewisse Grundwerte nicht respektiert, nicht einmal im eigenen Land, hat in der EU nichts verloren. Das ist mein Standpunkt.

 

[Foxioldi]

Entweder gleiche Rechte für alle oder man kann es gleich sein lassen.

Oh, oh, das wäre wirklich mal fair, in allen und dann wäre Deutschland endlich mal ein richtiger Freiheits-und Rechtsstaat.

Wenn es nicht Erdogan getroffen hätte, wäre da gar kein Aufschrei gewesen.
Ich bin nach wie vor der Meinung, es war eine Satiresendung und er hat vorher erwähnt, dass man es so nicht machen sollte.
Es wurden schon soviele Politiker, Prominente usw.durch den Kakao gezogen, und das ging auch mitunter unter die Gürtellinie - aber da sollte einer drüberstehen, und es gab nach einer Sendung oder Veranstaltung keinerlei Probleme.

Und ja, auch in der Satire sollte es eine Grenze geben - und unter den vorliegenden Gesichtspunkten wäre es schon angebracht, wenn Böhmermann sich bei Erdogan entschuldigen würde, auch wenn es noch so schwer fällt und Erdogan weiter Oberwasser bekommt - aber die EU muß so oder so höllisch aufpassen, dass sie nicht von ihm überrollt wird.

Erdogan kommt jede Kleinigkeit gelegen, um seine Machtposition auch über seine Landesgrenzen hinaus zu festigen.

Ich stimme hier auch Kraxe zu, die Türkei hat mit so einem Regierungschef in der EU absolut nichts verloren.
Und das wird hauptsächlich von Frau Merkel abhängig sein, kann nur hoffen, dass sie hier sich nicht weiter erpressen läßt.
Sie hat schon genug verbockt.

 

[Ankylo]

Oh, oh, das wäre wirklich mal fair, in allen und dann wäre Deutschland endlich mal ein richtiger Freiheits-und Rechtsstaat.

Wenn es nicht Erdogan getroffen hätte, wäre da gar kein Aufschrei gewesen.
Ich bin nach wie vor der Meinung, es war eine Satiresendung und er hat vorher erwähnt, dass man es so nicht machen sollte.
Es wurden schon soviele Politiker, Prominente usw.durch den Kakao gezogen, und das ging auch mitunter unter die Gürtellinie - aber da sollte einer drüberstehen, und es gab nach einer Sendung oder Veranstaltung keinerlei Probleme.

Das ist ein generelles Problem, denn nur wer beleidigt wird und sich dadurch in der Ehre gekränkt fühlt, darf auch eine Strafanzeige stellen. Die meisten Leuten dürfte es nicht jucken, wenn zu ihnen jemand Arschloch sagt. Trotzdem ist das eine Beleidigung und es gibt genügend Mitbürger, die sich dadurch in ihrer Person verletzt fühlen und Strafanzeige stellen, die verfolgt wird und zu einer Verurteilung oder einem Strafbefehl führt. Rechtlich ist das absolut in Ordnung, ob es aus menschlicher Sicht sinnvoll ist, darf bezweifelt werden.

Deshalb braucht man beim lieben Jan auch überhaupt nicht darüber diskutieren, ob es eine Beleidigung im juristischen Sinne war, denn das ist sie ganz klar und deutlich. Den Straftatbestand hat er zweifelsfrei erfüllt. Das Einzige, was ihn retten kann, ist eine Rechtfertigung für diese "Straftat" und die könnte und dürfte er über den § 193 StGB in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 GG bekommen.
Zwar kann man jetzt diskutieren, dass es vom Bundesverfassungsgericht nicht definiert ist, was Kunst ist und was nicht, aber gerade dies ist sinnvoll, weil keine allgemeingültige Definition aufgrund des stetigen Wandels der Kunst möglich ist. Trotzdem dürfte sein Gedicht darunter fallen und er somit aufgrund diesen Rechtfertigungsgrundes straffrei aus der Sache gehen.

Deshalb finde ich es auch wichtig, dass die Leute verstehen, dass Jan Böhmermann eine Straftat begangen hat und diese auch verfolgt werden darf und sollte, dieses Recht hat jeder Mitbürger, allerdings eben strafbefreiende Gründe anführen kann.
Ich mag den Jan selber und wünsche ihm alles Gute, denn ein Freispruch ist meines Erachtens viel mehr wert als eine Einstellung des Verfahrens.


tl;dr: Der Böhmi hat den Recep beleidigt und somit ein Vergehen begangen, aber er durfte dies.

 

[Foxioldi]

tl;dr: Der Böhmi hat den Recep beleidigt und somit ein Vergehen begangen, aber er durfte dies.

So einfach ist das.., hoffentlich sieht das Frau Merkel auch so und wimmelt die Strafanzeige ab.
Kann ja auch eine Chance sein, um den Herrn Erdogan mal eine vorm Latz zu hauen - je eher, desto besser ;D

 

[LOX-TT]

kurzes Offtopic: was bedeutet tl;dr?

zu Erdorgan:

Auch Didi Hallervorden hat jetzt ein Erdo-Song gemacht

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[Sc4rFace]

Bekannt und peinlich.

 

[Foxioldi]

kurzes Offtopic: was bedeutet tl;dr?

TL,DR/TLDR „Too Long; Didn't Read“ „[Der Text war] zu lang; [ich habe ihn] nicht gelesen“, wird als Antwort auf einen als überlang empfundenen Beitrag gesetzt. Die Abkürzung wird manchmal auch vom Autor eines längeren Beitrags selbst ergänzt und leitet dann eine kurze Zusammenfassung ein. [17]

Auszug aus:https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Abkürzungen_(Netzjargon)

 

[OldShatterhand]

Gut, dass wir Foxi haben. Die zeigt jungen Burschen wie Lox, wie man Google benutzt

 

[Foxioldi]

Gut, dass wir Foxi haben. Die zeigt jungen Burschen wie Lox, wie man Google benutzt

;-D - Google, dein Freund und Helfer - früher war es die Volkspolizei....;D

 

[LOX-TT]

diese neumodischen Abkürzungen oder auch sowas wie Hashtags, ist jetzt keine Sünde das nicht zu kennen

danke Foxi

 

[Dr-Semmelknoedel]

Junge, die Sache ist aber weit gekommen

 

[paul23]

Ich finde dass ein selbstbewußter Politiker drüber stehen sollte. Wenn die Merkel auf jeden Scheiß reagieren würde, würde es Anzeigen regnen. Was die sich alles gefallen lassen muss. Scheinbar hat der Erdogan winzige Eier in der Hose. ;D

Mir wäre es ehrlich gesagt lieber, man würde ne Mauer um Deutschland bauen, anstatt Milliarden diesem Schwachkopf in den Rachen zu schieben.

 

[PSYCHOBUBE]

Das ist ein generelles Problem, denn nur wer beleidigt wird und sich dadurch in der Ehre gekränkt fühlt, darf auch eine Strafanzeige stellen. Die meisten Leuten dürfte es nicht jucken, wenn zu ihnen jemand Arschloch sagt. Trotzdem ist das eine Beleidigung und es gibt genügend Mitbürger, die sich dadurch in ihrer Person verletzt fühlen und Strafanzeige stellen, die verfolgt wird und zu einer Verurteilung oder einem Strafbefehl führt. Rechtlich ist das absolut in Ordnung, ob es aus menschlicher Sicht sinnvoll ist, darf bezweifelt werden.

Einmal off-topic: also dürfte jeder der in der schule oder am arbeitsplatz gemobbt wird, Strafanzeige stellen?



Back to topic: vielen Dank dass du uns die juristischen Aspekte rund um Jan böhermamn aufklärst.

Ich habe selbst das schmähgedicht nicht gehört. Aber las in diversen Nachrichten dass er dazu kommentiert hatte was nicht davon in Ordnung ist. In dem Fall wären es dann nicht wirklich Beleidigungen sondern er hat die nur als Beispiel für Beleidigungen genutzt um zu erklären dass so etwas nicht zur Satire gehört.....? :-o weiß nicht wie ich mich besser ausdrückeng soll.

 

[Foxioldi]

Einmal off-topic: also dürfte jeder der in der schule oder am arbeitsplatz gemobbt wird, Strafanzeige stellen?

Als erste Maßnahme sollte man den Mobber eine richtige auf die Fresse geben und dann anzeigen, und ja, dann könnte er auch Strafanzeige stellen...und der Mobber würde bestimmt wieder vom Gesetz her in Schutz genommen.

Heute will ja Frau Merkel ihre Entscheidung treffen, bin mal gespannt, ob sie sich erpressen läßt....