Der Politik-Thread

Zu früh gefreut! Unser Horst bleibt einfach ein Horst und weiter im Amt. Rechne trotzdem damit, dass die Koalition keine ganzen vier Jahre mehr durchhält. Die Alternative wäre wohl Alexander Dobrindt gewesen. Das wäre vom Regen in die Traufe. Trotzdem bin ich ein klein wenig stolz auf Seehofer, dass er sich durchgesetzt hat, denn seine Vorschläge teile ich vollkommen.

Nur die Merkel ist immer noch da. Die müsste mit ihm eigentlich gehen, dann wäre ich zufrieden. Leider gibt es für sie auch keine vernünftige Alternative, weil Wolfgang Schäuble mittlerweile zu alt ist und der Rest der CDU ist sehr schwach.

Ich finde Seehofers Position extrem bedenklich. Deutschland hat sich in den vielen Jahrzehnten zu einem wichtigen Pfeiler in Europa entwickelt, ist Führungskraft. Wenn wir jetzt auch noch nach rechts abdriften sehe ich schwarz braun.
Es ist wirklich erbärmlich wie die Hilfsbereitschaft in Europa in den vergangenen drei Jahren nachgelassen hat, nur weil es "unbequem" ist.
Meiner Meinung nach muss ganz Europa, am liebsten die ganze Welt sozialdemokratisch funktionieren. Wir müssen ein Stück nach links, nicht nach rechts!
Leider bietet auch die SPD das nicht wirklich an und die Linke ist wiederum zu links. Mit den Grünen habe ich noch die meisten Übereinstimmungen, wobei es Dinge gibt, bei denen die komplett abwegige Meinungen vertreten.
 
Mag sein, aber die CSU wird erstmal lange Zeit keiner mehr ernst nehmen.

Tun jetzt schon viele nicht mehr. Zumindest in meiner Umgebung. Auch Markus Söder, eigentlich ja fränkische Brut, erhält hier nur noch von alteingesessenen CSU-Mitgliedern Zuspruch.
Söder, Seehofer und die gesamte obere CSU-Ebene vertreten einfach Werte, die in einem Europa 2018 nicht mehr möglich sind - vor allem ist die Politik gezeichnet von Abschottung, Egoismus und der Angst der CSU, zu viel an die AfD zu verlieren. Wenn Seehofer tatsächlich meint, mMn teils menschenfeindliche Rückführungslager an seiner ach so schützenswerten bayerischen Außengrenze errichten zu müssen, dann ist das 1 zu 1 das, was Viktor Orbán in Ungarn verfolgt. Und das kann in einer gefestigten EU, wie sie zumindest als Wunschdenken in der Zukunft mal existieren soll, nicht der richtige Weg sein.
 
@Ankylo
Auf was genau bist du den Stolz? Das er sich wie ein labiles Kleinkind verhalten hat? Nach dem wochenlangen Rumgezicke, ist nichts konstruktives bei rum gekommen. Mal wieder nur ein bisschen Symbolpolitk und falsche Signale an die EU. Das wird sich noch an der Wahlurne rächen.

Alsob Deutschland keine anderen Probleme mehr hätte. Lächerlich.

EU schottet sich ab. Die geisteskranken Faschos setzten sich in Europa mal wieder durch. Da sieht man wieder wie Minderheiten von Innen die Gesellschaft vergiften können. Willkommen zurück in den 30ern. Einfach nur krank.
 
Und wenn ich an das neue Polizeigesetz für psyschich Erkrankte in Bayern denke :S Nach dem Motto dass jeder psyschich Erkrankte ein potentieller Verdächtiger ist. Bin ich froh nicht in Bayern zu wohnen!
 
Und wenn ich an das neue Polizeigesetz für psyschich Erkrankte in Bayern denke :S Nach dem Motto dass jeder psyschich Erkrankte ein potentieller Verdächtiger ist. Bin ich froh nicht in Bayern zu wohnen!

Da frage ich mich auch, was das für Konsequenzen hat. Heißt dass, das jemand, der bei sich Depressionen merkt nicht mehr zum Arzt geht, weil er danach für die Polizei ein Verdächtiger ist?
Was ist denn eigentlich mit der bayrischen Regierung los? Ist es denen zu anstrengend sich um hilfsbedürftige zu kümmern? Was kommt als nächstes? Neugeborene mit Behinderung werden verboten?
 
Da frage ich mich auch, was das für Konsequenzen hat. Heißt dass, das jemand, der bei sich Depressionen merkt nicht mehr zum Arzt geht, weil er danach für die Polizei ein Verdächtiger ist?
Was ist denn eigentlich mit der bayrischen Regierung los? Ist es denen zu anstrengend sich um hilfsbedürftige zu kümmern? Was kommt als nächstes? Neugeborene mit Behinderung werden verboten?

Auf jeden Fall wird ein kranker Mensch , der sowieso Probleme hat sich Hilfe zu holen, noch weniger trauen zum Arzt zu gehen.

Und wenn jemand unnötig in Psychiatrie eingeschlossen wird, viel abhängiger. Und Psychiatrien sind schneller überfüllt.
 
Da frage ich mich auch, was das für Konsequenzen hat. Heißt dass, das jemand, der bei sich Depressionen merkt nicht mehr zum Arzt geht, weil er danach für die Polizei ein Verdächtiger ist?
Was ist denn eigentlich mit der bayrischen Regierung los? Ist es denen zu anstrengend sich um hilfsbedürftige zu kümmern? Was kommt als nächstes? Neugeborene mit Behinderung werden verboten?

Hab mich mit den Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz noch nicht wirklich auseinandergesetzt, aber es geht anscheinend um die Erfassung der Daten von allen, die in die Psychiatrie kommen. Anscheinend werden "normale" Patienten so behandelt wie diejenigen in der forensischen Psychiatrie. Hier noch etwas dazu.

Und wenn ich an das neue Polizeigesetz für psyschich Erkrankte in Bayern denke :S Nach dem Motto dass jeder psyschich Erkrankte ein potentieller Verdächtiger ist. Bin ich froh nicht in Bayern zu wohnen!

Allerdings muss zwischen dem Bay-PsychKHG und dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) unterschieden werden, das sind unterschiedliche Sachen. Trotzdem sind beide in ihrer Verschärfung völlig sinnfrei, das haben die massenhaften Proteste gegen die Gesetze gezeigt.
 
Ich finde Seehofers Position extrem bedenklich. Deutschland hat sich in den vielen Jahrzehnten zu einem wichtigen Pfeiler in Europa entwickelt, ist Führungskraft. Wenn wir jetzt auch noch nach rechts abdriften sehe ich schwarz braun.
Es ist wirklich erbärmlich wie die Hilfsbereitschaft in Europa in den vergangenen drei Jahren nachgelassen hat, nur weil es "unbequem" ist.

Seehofer ist nicht das Problem. Eigentlich ist er nur ein armer, alter Mann, der sich von der Macht nicht trennen kann. Dies ist eigentlich eher traurig, denn ein Rücktritt wäre aus meiner Sicht das beste für ihn.
Wurzel alles Üblen ist offensichtlich Alexander Dobrindt. Kann hierzu nur die Sendung von Maybrit Illner vom letzten Donnerstag empfehlen. Der Mann zieht die Fäden in der CSU und arbeitet langsam aber sicher daran, nächstes Jahr den Parteivorsitz zu übernehmen. Markus Söder ist zwar auch gefährlich, allerdings steht für ihn Bayern an erster Stelle und an Bundespolitik ist er nicht so sehr interessiert.

Meiner Meinung nach muss ganz Europa, am liebsten die ganze Welt sozialdemokratisch funktionieren. Wir müssen ein Stück nach links, nicht nach rechts!
Leider bietet auch die SPD das nicht wirklich an und die Linke ist wiederum zu links. Mit den Grünen habe ich noch die meisten Übereinstimmungen, wobei es Dinge gibt, bei denen die komplett abwegige Meinungen vertreten.

Finde die Denkweise der sozialdemokratischen Politik zwar äußerst romantisch, aber in Deutschland so zutiefst unrealistisch. Wer soll diese Politik aktuell betreiben? Die SPD hat sich dank der Agenda 2010 selbst ins Abseits manövriert. Der Geist eines Willy Brandt ist mittlerweile vollkommen abhanden gekommen. Allein die Tatsache, dass man mit der Union zum wiederholten Male eine Koalition bildet, ist so dämlich. Für meinen Großvater war so etwas unvorstellbar und der ist vor 20 Jahren gestorben.

Kann den Wandel der SPD auch nicht zu 100% nachvollziehen, da unsere Gesellschaft selbstverständlich stetig im Wandel ist, aber gerade jetzt bräuche man wieder eine starke SPD. Heutzutage benötigt man nicht mehr die klassischen Arbeitnehmerthemen wie geregelte Arbeitszeiten, Gewerkschaftsrechte oder dergleichen, sondern eben aktuelle Themen wie Wohnungsnot, Kinderarmut oder die Autokonzerne in die Verantwortung zu nehmen, die uns Bürger nachweislich betrogen und belogen haben.
Gleichzeitig würde ich mir auch eine starke Alternative für Deutschland wünschen, wie sie 2013 mit Bernd Lucke angetreten ist. Dieser hat vor einen guten Monat auch einen Vortrag in München gehalten und dabei auch einige durchaus richtige Sachen gesagt. Beispielsweise, dass der Eurobeitritt Italiens und Griechenlands bis heute ein Fehler war, den Deutschland mitgetragen hat. Gerade eine europakritische, nicht -ablehnende, Partei wäre wichtig.


Ich bin eigentlich kein Schwarzmaler, aber mittlerweile sehe ich mein Heimatland in eine Sackgasse zusteuern. Wenn wir nicht aufpassen, dann haben wir in zehn oder 20 Jahren Zustände wie in amerikanischen Großstädten. Vor allem Detroit sollte uns ein warnendes Beispiel sein. Früher im Alten Ägypten hat man dafür gesort, dass die Sklaven ein Dach über den Kopf sowie Essen und Kleidung hatten. Heutzutage muss man froh sein, wenn das Einkommen für Miete und Lebensmittel genügt. Gerade in Großstädten ist es leider üblich, dass man mit +- 0 am Monatsende herauskommt.

Zumal es auch eine Schande ist, dass wir ein so reiches Land sind, aber das Geld für so viel Schwachsinn genutzt und zum Fenster herausgeworfen wird (damit meine ich nicht Asylsuchende). Beispielsweise für sinnlose Bauprojekte, die eigentlich niemand möchte oder besser gesagt niemanden hilft. Das Geld könnte man alternativ für Kinderbetreuung in Form von kostenlosen KITAs oder Kindergärten verwenden. Mir wäre auch der Ausbau und die Instandhaltung von vielbefahrenen Straßen sowie eine deutschlandweite Versorgung mit schnellen Internet in Form von Glasfaser mit 100 MBit/s sehr recht. Trotzdem ist dies so realistisch wie ein Scheesturm in der Sahara.

Ich bin zwar ein Gegner der Einwanderung, weil hier meines Erachtens streng unterschieden werden müsste zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen. Letzteren möchte ich auch die Einreise per se nicht verbieten, aber man muss einfach aussieben, ob Leute eine wirkliche Hilfe sind und ob sie vor allem mit unseren, zumindest theoretisch vorhandenen, demokratischen Grundsätzen einverstanden sind. Straftäter haben bei mir beispielsweise keine Chance.
Trotzdem kann ich die Ablehnung von Hilfen gegenüber Afrika nicht verstehen. Immerhin beruht unser Wohlstand darauf, dass wir einen extremen Kolonialismus betrieben haben und dies immer noch tun. Wir müssen auch froh sein, dass die italienischen Gastarbeiter geholfen haben unsere hochgelobte Autoindustire aufzubauen. Neokolonialismus ist stärker und größer als wir alle denken. Vielleicht wäre es aber mittlerweile am besten, wenn wir noch schnell alle Rohstoffe aus Afrika abbauen und danach eine Atombombe auf den afrikanischen Kontinent werfen. Damit wäre wenigstens ein Problem gelöst.
 
Einer der Flüchtlinge auf deren Abschiebung Seehofer so stolz war, hat sich erhängt. Er war 23 Jahre alt, und lebte seit 8 Jahren in Deutschland.
Dann nochmal alles Gute zum Geburtstag Horst!

Edit: Für die , die es nicht mitbekommen haben, ein Zitat von Seehofer:
"Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war."
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Einer der Flüchtlinge auf deren Abschiebung Seehofer so stolz war, hat sich erhängt. Er war 23 Jahre alt, und lebte seit 8 Jahren in Deutschland.
Dann nochmal alles Gute zum Geburtstag Horst!

Edit: Für die , die es nicht mitbekommen haben, ein Zitat von Seehofer:
"Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war."

Die Behörden in Hamburg bestätigten am Mittwochnachmittag, dass der Mann (ledig, keine Kinder) in der Hansestadt gelebt hat. Er sei rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden, sagte ein Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde. Es hätten noch weitere Strafanzeigen unter anderem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung gegen den Mann vorgelegen.

Unter welchem Argument hat so ein "Asylant" das Recht nicht abgeschoben zu werden?
 
Vielleicht sollte man jungen Leute (Asylanten generell) Perspektiven bieten anstatt sie in Deutschland gammeln zu lassen. Dann kommt sowas dabei nicht raus. Der ist mit 15 nach Deutschland gekommen,mit 15, und war 8 Jahre hier. Man sollte zwischen den Zeilen lesen.
Das System ist für nen Arsch. Und am Ende ist immer der Ausländer schuld.
 
Vielleicht sollte man jungen Leute (Asylanten generell) Perspektiven bieten anstatt sie in Deutschland gammeln zu lassen. Dann kommt sowas dabei nicht raus. Der ist mit 15 nach Deutschland gekommen,mit 15, und war 8 Jahre hier. Man sollte zwischen den Zeilen lesen.
Das System ist für nen Arsch. Und am Ende ist immer der Ausländer schuld.
Jemand mit so einem Strafregister hat das Recht in Deutschland, oder einem anderen EU Land, zu leben ganz einfach verspielt. In dem Fall ist der Ausländer schuld, ja.
 
Wenn jemand wirklich in frühester Kindheit ausgewandert ist und später kriminell wird, finde ich es dem Herkunftsland gegenüber nicht fair, ihn einfach abzuschieben. Ein Kind ist noch nicht kriminell, die Sozialisierung passierte hier, also sind auch wir verantwortlich. Die Frage ist halt, wo man die Grenze zieht.
 
Man muss sich nur sein Register anschauen. So sieht ein Jugendlicher aus, um den sich keine Sau kümmert. Und so abgezockt kann der ja nicht gewesen sein, wenn er sich mit 23 das Leben nimmt.
Ich empfinde Mitleid.
 
Ich empfinde Mitleid für diejenigen, die Opfer seiner Straftaten wurden.

Ich empfinde Mitgefühl gegenüber beiden. Wenn er tatsächlich gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen hat, dann ist große Wahrscheinlichkeit dass Drogen im Spiel war. Wenn er Suchtkrank war dann ist es nochmal ganz andere Geschichte. Was machte ihn Suchtkrank? Wieviele deutsche Menschen werden durch Drogen kriminell? Wenn ich an 'Wir Kinder vom Bahnhofzoo' denke. Er könnte die Körperverletzung durch ein Affekt begangen haben. Wer weiß was er schon im Heimatland erlebt hat. Wir können uns das Grauen nicht mal ansatzweise vorstellen. Nicht alle kriminelle Menschen sind durch Boshaftigkeit oder Egoismus so geworden. Wichtig ist zu differenzieren.
Ich sprech aus Erfahrung dass man in starken Krisen und Verzweiflung die Kontrolle über sich verlieren kann. Und Dinge tut die man später bereut.
 
Drogen sind keine Entschuldigung, aber es lässt sich aus dem Gesamtbild eine Menge herauslesen.
Für mich wieder ein Sinnbild für gescheiterte Integrationspolitik.
Europa wird nicht verhindern können dass Flüchtlinge nach Europa kommen. So hohe Mauern gibts nicht. So sollte man sich Gedanken über eine konstruktive Integration machen.
Politiker wie Seehofer werden nur Frust, Kriminalität, und Islamismus, fördern.
 
"Ein junger krimineller Asylant wird abgeschoben und begeht suizid."

"Ein junger drogensüchtiger Deutscher erhängt sich."

Frage: Welche Titelstory generiert wohl mehr Aufmerksamkeit?

Und es sind immer die Ausländer, weil sonst wären sie ja nicht die Ausländer (quasi wie Fremdkörper).

Es ist ja kein Einzelfall.

Paul hat es eh gut ausdrückt "keine Sau interessiert sich dafür".

Wer soll sich dafür interessieren? Etwa arme bzw armutsgefährdete Menschen, oder HartzIV-Empfänger? Wer kümmert sich um die?

Ein "reiches" Land wie Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, schafft es nicht einmal sich um das eigene Volk zu kümmern. Wieso ist in diesem Fall jetzt der Seehofer der Buuh-Mann? Eigentlich trifft die Schuld am sozialen System was in Deutschland (aber auch in vielen anderen Ländern) nicht so funktioniert wie vielleicht gewünscht und gefordert.

Das System war dafür verantwortlich, dass der (kriminelle) Asylant abgeschoben wurde.

Ebenfalls kann ich die ganzen linken liberalen Moralapostel nicht verstehen. Was erwarten die denn bitte?

Von der linken Seite kommen keine Vorschläge wie man gegen den Flüchtlingsstrom wirken kann. Rechts sagt "Grenze schließen". Links heult dann rum. "Aber das ist doch nicht im Sinne der EU!"

Die größten Schwachköpfe sind diese irrationalen linken EU-Fanatiker, die glauben, dass eine EU so funktionieren kann wie die USA. Das ist schon aus historischem, kulturellem, demografischem und politischem Blinkwinkel ein absolutes Wunschdenken. Und selbst bei der USA läuft nicht alles rund.

Aber was ist das bitte für eine (europäische) Flüchtlingspolitik?

Es sollte nicht das gemeinschaftliche Ziel den Flüchtlingsstrom zu regeln (das ist die Linke Sichtweise), sondern diesen zu stoppen.

Dafür braucht es im ersten Schritt Grenzen. Diesen Schritt wollen viele nicht akzeptieren
Diesen hätte man eigentlich gar nicht notwendig gehabt, hätte man schon im Vorfeld den Dialog zu den Krisenstaaten und Russland gesucht. Hat man aber nicht.
Stattdessen wurden sinnlose EU Sanktionen verhängt. Außerdem hat die EU es versäumt präventive Maßnahmen zu setzen. Der Syrienkrieg begann ja nicht erst im Jahr 2015, sondern schon früher. Dass die Afrikaner kommen war auch vorhersehbar.
Aber Hauptsache wir hatten eine tolle "Willkommenspolitik". :B

Ein Flüchtling ist quasi wie ein Haustier. Die Dimension ist nur eine andere. Er/Sie muss versorgt, beschäftigt und in die Gesellschaft integriert werden.

Versorgung, Beschäftigung, Integration... Für diese Dinge gibt es in keinem EU-Land eine Garantie. Weder in Deutschland noch in Österreich, Schweden, etc. kann sowas gewährleistet werden. Wir haben ja schon Probleme genug eine soziale Gerechtigkeit für unsere eigenen Staatsbürger zu schaffen.

Wie soll dann eine gelungene Integration funktionieren?
 
Man kann die Migration nicht stoppen, die Leute werden immer versuchen nach Europa zu kommen, selbst wenn man anfängt auf alle zu schiessen, die sich der EU-Aussengrenze nähern (was doch bestimmt sehr viele Rechte sich insgeheim wünschen würden, aber nicht trauen auszusprechen). Das Ziel muss sein, das Sterben zu verhindern und das geht nun einmal nicht, wenn man den Flüchtlingen den Weg übers Meer versperrt, weil sie sonst immer irgendwo eine andere, gefährlichere Route versuchen zu nehmen. Oder sie sterben in irgendeinem von der EU finanzierten Todeslager. Jeglicher Grenzschutz an den EU-Aussengrenzen unterstützt das Massensterben, daher kann ich niemals für Grenzschutz sein! Man muss einfach akzeptieren, dass Flüchtlinge kommen, das heisst nicht dass man diese auch alle annehmen muss. Man kann sie wieder zurückschicken, was natürlich oft nicht geht, aber irgendwie muss dieses Massensterben aufhören und einen anderen Weg dazu sehe ich einfach nicht. Ausserdem: Wir leben in Europa, dem wohl privilegiertesten Ort der Welt, hört doch auf mit diesem Geheule wegen den Flüchtlingen, die halt auch etwas vom Kuchen wollen. Das ist letztlich ein reinstes Luxusproblem, verglichen mit den echten Problemen, mit denen sich die Menschen anderswo herumschlagen müssen!

Natürlich, die einzige wirkliche Lösung ist eine bessere Wirtschaftspolitik, die aufhört Afrika auszubeuten und so die Ursache der Migration angeht. Aber freiwillig wird das der Westen natürlich nie tun...
 
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