Der Politik-Thread

Khaos-Prinz schrieb:
Mir sind Hippies und Kommus auch nicht recht. Aber besser als Leute die einer pädophilen Sekte angehören sind sie schon. Hippies machens mit Kühen (muss ich nicht haben), Kommus haben nur Plansex (nicht mein Ding), aber Kirchengänger vergehen sich an kleinen Kindern. Das geht mir dann doch zu weit.
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Davon hat der CSU Lokalpolitiker im Bierzelt aber nix gesagt. Ich glaube du lügst! :pissed:
 
Wiinator schrieb:
Da mag ich unser System in Luxemburg hier. Hier ist Wahlpflicht. Wer nicht wählen geht muss mit Strafen rechnen.
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Ja, da würden bestimmt bei uns auch alle zur Wahl gehen, aber das Ergebnis wäre warscheinlich, daß die vorhergehenden Nichtwähler da nur ungültiges produzieren würden...

Eine Wahlpflicht sehe ich deshalb als falsch an!

Eigentlich sollte jeder sein Wahlrecht in Anspruch nehmen!

Hinterher meckern hilft dann auch nichts mehr!

Ich würde auch das Wahlalter auf 14 runter setzen, Jugendliche sollten eher die Chance bekommen, hier "mit
zubestimmen.."! :)
 
Neue Regeln in verschiedenen BundesländernLänder verabschieden neue Bestandsdatenauskunft


Am Donnerstag und Freitag haben drei Bundesländer neue Regeln zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet, die deutlich über die Bundesregelung hinausgehen. In Schleswig-Holstein bezieht sich das Gesetz nicht nur auf Telekommunikationsanbieter, sondern auch auf Anbieter von Telemediendiensten – also Internetdiensten wie Facebook.
Mit dem nun verabschiedeten Gesetzen wird in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern neu geregelt, unter welchen Bedingungen Ermittler von Bundesbehörden personenbezogene Daten über Anschlussinhaber wie Name oder Anschrift manuell bei Telekommunikationsanbietern abfragen dürfen. Auch wenn dies in den drei Ländern fast zeitgleich geschehen ist, sind die neuen Regelungen doch teilweise unterschiedlich.
Wie Eingangs erwähnt, darf die Polizei und der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein zukünftig ausdrücklich sowohl auf Bestandsdaten wie auch auf Passwörter von sozialen Netzwerken zurückgreifen. Zudem setzt die neue Gesetzesregelung einen Richtervorbehalt sowie eine nachträgliche Benachrichtigung Betroffener vor. In der Abstimmung befürwortete die CDU die neue Regelung, im Rahmen einer Protestaktion, in welcher jeder der fünf Abgeordneten seine Beweggründe vorbrachte, lehnten die Piraten das Vorhaben ab und kündigten eine Verfassungsbeschwerde an. Die FDP hingegen enthielt sich der Stimme.
Wesentlich weiter ging die neue Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, welche unter anderem den Landesverfassungsschutz mit einbezieht und zudem die Befugnisse der Polizei deutlich erweitert. Somit wird hier in Zukunft jeder Beamte sensible Informationen einschließlich Zugangsdaten wie PINs und PuKs oder gespeicherte Passwörter für E-Mail-Konten und Cloud-Dienste abfragen können, einer richterlichen Genehmigung bedarf es bei der neuen Regelung nicht. Während die Koalition aus CDU und SPD erwartungsgemäß für das Vorhaben stimmten, votierten Grüne und Linke dagegen. Sie befürchten aufgrund der neuen Rechtssprechung ein unbegrenztes Ausspionieren der Bürger. Laut CDU besteht diese Gefahr nicht, da eine Auskunft der Bestandsdaten nur mit einem geringfügigen Grundrechtseingriff einhergeht, zudem seien verfahrenssichernde Regelungen bereits in anderen Vorschriften vorhanden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung verzichtet hingegen auf die Abfrage von Passwörtern und vergleichbaren Zugangsdaten. Der verabschiedete Entwurf bezieht sich mehr auf Telemediendienste und auf die Verlängerung der Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten durch Videoeinrichtungen um fünf Jahre. Auch ist die Ermittlung von Standorten bei Mobiltelefonen erlaubt. Eine richterliche Genehmigung ist hier ebenfalls nicht erforderlich, Betroffene müssen jedoch im Nachhinein über die vollzogenen Maßnahmen unterrichtet werden. Der eingebrachte Entwurf, welcher von der rot-grünen Regierung getragen wurde, lehnten CDU, FDP und die Piraten ab.
Dieses hatte ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahre 2012 nötig gemacht, von welchem indirekt auch Landesregeln betroffen waren. Mit dem Urteil gaben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber bis zum Juni diesen Jahres Zeit, seine Gesetzgebung dem Urteil und somit dem Grundgesetz anzupassen. Nachdem bereits im Mai in der gleichen Sache eine neue Regelung auf Bundesebene verabschiedet wurde, folgen nun drei weitere Bundesländer. Bürgerrechtler haben aber bereits angekündigt, erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
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Quelle: Computerbase


Geile Geschichte, was?
Wollte mal wissen, was haltet Ihr davon?


Ich persönlich finde, dass man hier die Grundgesetze und alles, was darauf beruht, mehr als nur mit Füßen tritt.


Das schlimmste ist aber wohl, dass man so etwas durchdrückt, obwohl die Kritik über Prism und dem UK-Geheimdienst schon immer weiter ansteigt.


Andererseits muss ich auch sagen, solange man uns als Bevölkerung in Frieden lässt, hab ich die Datensätze lieber bei Behörden, als bei kommerziellen Produkten wie Facebook.
Solange wird sich allerdings auch nichts ändern, wenn die Politik nur immer versucht, dass es uns gut geht.


Also mal sehen, wie weit das noch geht.
 
Retro-Fan schrieb:
Also mal sehen, wie weit das noch geht.
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Ein Ende ist da sicherlich nicht in Sicht - das hier paßt auch gut hier dazu:

Britische Internet-Überwachung erhitzt Gemüter - ComputerBase

Das Grundgesetz in Deutschland ist ja schön und gut, aber -wie jedes Gesetz- läßt es sich zu jedem Sachverhalt dementsprechend auch auslegen und ist mitunter auch nur ein Gummiband, daß man in jede Richtung ziehen kann, jedoch nur von den Behörden.

Inwieweit der normale Bürger geschützt wird und seine Rechte auch in Anspruch nehmen kann, läßt für mich große Zweifel aufkommen.

Und da ist Deutschland wohl auch keine Ausnahme, jedes Land hat so seine "Überwachungsmethoden"...
 
Ich finde es zZ ziemlich scheiße, dass die USA öffentlich die Hinrichtung (ob Todesstrafe oder 10x lebenslänlich in einem US-Gefängnis, in beiden Fällen ist sein Leben vorbei) einer Person fordern und sämtliche Politiker einfach die Schnauze halten, um ihr Herrchen nicht zu verärgern. Könnte passieren, dass er sich irgendwann nicht mehr in den Hintern kriechen lässt, wo es so schön warm ist. Aus unserer Sicht ist Snowden ein Zeuge von unzähligen Verbrechen und sollte dementsprechend behandelt werden. Mir ist es persönlich egal, ob die mir zuhören, wenn ich einen Termin mit meinem Arzt vereinbare oder jemandem bei irgendwelchen Hausaufgaben helfe, aber wenn dabei wichtige Informationen aus Unternehmen geklaut werden, ist es Diebstahl.

Ansonsten bin ich optimistisch, dass das Militär in Ägypten sehr bald wieder eingreift.
Ich liebe dein Profilbild Retro :X
 
ParakoopaReloaded schrieb:
Mit Glück hat das nicht viel zu tun. Wurde nicht eher die arme Bevölkerung dazu gebracht die Bruderschaft zu wählen, indem sie mit Essen bestochen wurden? :o
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Ja, Reis, Mehl und Öl gabs, wenn du sie gewählt hast. Und für die analphabetisierte Landbevölkerung wurde zusätzlich in manchen Moscheen gesagt sie soll ihr Kreuz rechts machen (da rechts die gute Seite sei).
Außerdem hatte man die Wahl zwischen einem Muslimbruder oder einem ex. Minister unter Mubarak (der sicherlich auch genug bestochen hat). Im ersten Wahlgang haben die "Liberalen" so viele Kandidaten aufgestellt, dass sie sich die Stimmen gegenseitig wegnahmen und im 2. Wahlgang man zwischen Pest und Cholera entscheiden durfte.

Persönlich bin ich überrascht wie schnell es ging. Für Sonntag waren die Proteste angekündigt und begannen. Am Montag bereits verkündet das Militär ein 48-Stunden Ultimatum. Wenn keine Lösung gefunden wird, greifen sie an. Und siehe da am Mittwoch wird Mursi abgesetzt, verschleppt (bzw. an einen geheimen Ort gebracht), es gibt 300 Haftbefehle gegen führende Muslimbrüder, die muslimbrudernahen Fernsehsender werden abgeschaltet. Vor allem wurde Mursi von seinem eigens ernannten Verteidigungsminister abgesetzt, den er vor nicht einem Jahr als Nachfolger des alten Verteidigungsminister Tantawi (der Mubarak noch nahe stand) eingesetzt hatte.
Ich würde gerne wissen wie Mursi aussah als man ihm bescheid gab, dass er abgesetzt sei und man ihn kurz darauf verschleppt hat.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich hatte schon vor Snowden den Gedanken, dass die USA einfach paranoid sind, hier schreibt wohl mal jemand, dass dem wirklich so ist.
Das die Bevölkerung wirklich in ständiger Angst lebt.

Mich würde ja mal interessieren, ganz unabhängig von den aktuellen Ereignissen, woher kommt bitte diese Angst?
Sind es die großen Konzerne, welche die Furcht der Menschen schnüren?
Vielleicht auch die Politiker, welche die Bevölkerung dazu getrieben haben?

Mein erster Gedanke war, das dadurch, dass das Land noch nicht sooo alt ist, im Vergleich, die Erfahrung fehlt, doch ganz im Ernst, ich finde es einfach nur noch heftig.
Aber auch ein ganz gutes Beispiel, was die Angst vor fremdem und unbekannten aus uns machen kann.

Am Ende sind wir alle kochen wir alle nur mit Dampf.
 
Ich finde es lustig, wie oft man seine eigene Entscheidung in der Politik, begründet mit Alternativlosigkeit, in der Hoffnung dass sich die Bevölkerung genauso wenig mit dem Thema beschäftigt wie man selbst. Beispielsweise in der NSA-Affäre wo man die Spionage als Notwendig sieht, damit es hier "friedlich" bleibt und man keine irakischen Verhältnisse bekommt.

@Retro-Fan: schöner Artikel.
Die meiste Angst kommt meiner Meinung nach mit der Erziehung von klein auf. Was hier halt Spinnen und Insekten sind, sind dort Außerirdische und Araber. Das natürlich auch Konzerne davon profitieren (Sicherheitskameras, Waffen, am besten noch Schutzbunker inkl. 4-Wochenvorrat) sehe ich als 100% sicher an und gehe auch davon aus, dass diese genug Geld dafür ausgeben, damit dieses Meinungsbild bestehen bleibt. Die Politiker freunden sich mit dem Zustand auch gern an, da sie auch davon profitieren werden.
 
Wie viel Zuversicht benötigt man eigentlich, um derartig offensichtlich die Macht zu ergreifen?
Kaum hatte Al Sisi, dem damaligen Präsidenten Mursi bescheid gegeben, dass er nicht mehr Präsident sei, ließ er ihn verhaften und alle ihm freundlich gesinnten Medien abschalten.
Jetzt ruft er alle Personen auf, morgen gegen die Muslimbrüder zu protestieren, damit er sich legitimiert sieht, mit Hilfe des Notstandausrufs, welches ihm unbeschränkte Machtbefugnisse gibt, wieder für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und noch stärker gegen die Muslimbrüder vorgehen kann. Er lässt sogar die Sender die neuen Folgen ihrer Serien, die sie morgen ausgestrahlt hätten, aussetzen. Nach außen kann er dann ganz offen zugeben, dass er eingreifen musste, da die Protestgruppen immer wieder aufeinander losgehen.
Letztlich sorgt das dafür, dass man wieder nur, wie auch schon bei der letzten Präsidentschaftswahl, nur zwischen Not und Elend entscheiden kann, wobei aus meiner Sicht die Militärdiktatur zur Zeit das kleinere Übel wäre.
 
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https://netzpolitik.org/2013/was-fdp-und-npd-mit-quark-gemeinsam-haben/

;-D
 
Wenn die Politiker nicht alle so hässliche Fratzen wären und auf den Wahlplakaten immer so auschaung würden, als hätten sie Verstopfung, tätten sich viele Leute einfacher sich für ne Partei zu entscheiden. :B;D
 
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