Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß... INFOCENTER und NEWSFEED aus aller Welt

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RhYmE

Gast
Hallöle zusammen...

In diesem Thread werde ich versuchen möglichst regelmäßig aktuelle News rund um das Thema Globalisierung, die CIA, 9/11, den immer mehr einziehenden Demokratieverlust hier und andernorts etc. zu melden.

Würde mich freuen, wenn die verschiedenen Themen hier zu Diskussionen anregen würden und ihr ab und an auch eigene News für postenswert befindet.

Sers,

RhYmE

Vorwürfe gegen Bush
Wie man einen Krieg "verkauft"

"Washington (dpa) - Das Timing hat Symbolcharakter. "Memorial Day" ist gerade zu Ende, US-Präsident George W. Bush hatte sich vor den Kriegstoten verbeugt, da ließ der ehemalige Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, die Bombe platzen. Schlimmere Vorwürfe können von einem ehemaligen Vertrauten gegen "seinen" Präsidenten kaum erhoben werden.

Im Klartext gipfelt das neue Buch McClellans in der Anklage, der Präsident der mächtigsten Nation der Welt habe den Irakkrieg mit Tricks, Manipulationen und einer Strategie des "totalen Betrugs"bewusst und absichtlich herbeigeführt. Die Vorwürfe sind so ungeheuerlich, dass das Weiße Haus sich in Schweigen hüllt - den designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain könnten die Vorwürfe schwer schaden.

Die "Bombe" (TV-Sender CNN) hat eine derartige Brisanz, dass sie sogar Top-News über den Vorwahlkampf in die zweite Reihe drängt. Zwar soll das 341-Seiten-Buch erst am Montag in die Läden kommen, doch führende US-Medien waren schon am Mittwoch mit Exemplaren versorgt.

Was sie daraus zitieren, ist atemberaubend. Bush habe die Öffentlichkeit in Sachen Irakkrieg systematisch hinters Licht geführt. Statt den Konflikt zu verhindern, habe der Präsident "die Krise so gemanagt (...), dass so gut wie garantiert war, dass der Krieg als einzige machbare Möglichkeit übrig blieb". CNN brachte es so auf den Punkt: "McClellan hat Schockwellen über Washington ausgelöst."

Die schärfsten Gegner des Irakkrieges und Bush-Kritiker können sich bestätigt fühlen. Zwar sind viele Vorwürfe nicht ganz neu, wohl aber, dass sie von einem langjährigen, engsten Vertrauten in aller Länge publik gemacht werden. Bush und McClellan waren "Buddies" (Kumpels) aus alten Texas Zeiten, noch bei seiner Verabschiedung vor zwei Jahren lobte Bush die "Klasse und die Integrität" des Sprechers.

Es gab schon viele enge Mitarbeiter, die sich in den vergangenen Monaten vom zusehends unpopulären Bush abgesetzt hatten, manche äußerten sich kritisch über den alten Chef - doch niemand hat ihm so ungeschminkt Versagen und Betrug vorgeworfen.

Statt politischer Substanz und sachlich-professioneller Abwägung hätten Bush und seine Mannen eine "politische Propaganda-Kampagne" geführt. Strippenzieher hinter den Kulissen sei Vizepräsident Dick Cheney gewesen, den McClellan als einen "Zauberer" beschreibt, der Politik macht, ohne dabei Fingerabdrücke zu hinterlassen.

"Selling the War" (Den Krieg verkaufen) ist eines der Schlüsselkapitel überschrieben. Das Fazit des Buches heißt kurz und vernichtend: "Der Irakkrieg war nicht notwendig." Selbst vor Persönlichem macht der Autor nicht halt. Laut "Washington Post" erzählt er in dem Buch, wie er im Wahlkampf 2000 ein Telefongespräch Bushs gehört habe, in dem dieser meinte, er "könne sich nicht erinnern, ob er Kokain nahm". Wie kann das sein?, habe sich der Autor entsetzt gefragt.

Zwar hüllt sich das Weiße Haus in Schweigen, doch andere frühere Mitarbeiter Bushs springen ihrem Ex-Dienstchef zur Seite. So wirft Fran Townsen, ehemalige Chefberaterin für Innere Sicherheit, dem Autor McClellan vor, niemals Widerspruch gegen Bush Kriegstreiberei eingelegt zu haben. "So viel wie ich weiß, hat er niemals den Mund aufgemacht." Schwere Sorge muss sich jetzt der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat McCain machen. Der 71-jährige Vietnamveteran fürchtet seit längerem, dass der lange Schatten des ungeliebten Präsidenten ihm die Wahl im November vermasseln könnte. McCain tritt im Gegensatz zu den demokratischen Bewerbern Barack Obama und Hillary Clinton für ein längeres Verbleiben der US-Truppen im Irak ein. Eine weitere Unterstützung für das "Abenteuer Irak" könnte McCain jetzt noch mehr Stimmen kosten.
Das 341-Seiten-Buch "What Happend: Inside the Bush White House and Washington's Culture of Deception" soll am kommenden Montag in die Buchläden kommen. US-Medien sprachen von einen "Bombe", die direkt auf Bush ziele und dem designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain schaden könne.

Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die Vorwürfe. Kritiker verwiesen im US-Fernsehen jedoch darauf, dass McCellan während seiner Zeit im Weißen Haus niemals Widerspruch gegen die Bush-Politik angemeldet habe.

Quelle: Frankfurter Rundschau http://www.fr-online.de/in_und_ausl...5639adb9027a3341bcdf092a6d44be&em_cnt=1341225
 
via DJV

Deutscher Journalistenverband fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Die Telekom-Affäre hat gezeigt, wie leicht gespeicherte Daten missbraucht werden können. Daher unterstützt der Deutsche Journalistenverband Forderungen nach Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, wie sie von Oppositionspolitiker, dem AK Vorrat und anderen nun gefordert werden.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken wirft die Frage auf: "Wer gibt Journalistinnen und Journalisten die Gewähr dafür, dass ihre Telefon- und E-Mail-Kontakte nur im eng umrissenen Rahmen des Gesetzes verwendet werden?" Denn bei der Affäre der Telekom sei es auch zu Kontakten von Managern und Aufsichtsratsmitgliedern zu Journalisten gegangen.

Staatliche Behörden sind nicht in der Lage dafür zu garantieren, dass Telekommunikationsunternehmen Datenschutzauflagen tatsächlich einhalten. Der Datenschutz an dieser Stelle aber sei notwendig, um die Pressefreiheit zu gewährleisten. Politiker der Opposition aus den Reihen der FDP und der Grünen fordern dazu auf, die Anfang des Jahres beschlossene Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund dieser Affäre aufzuheben. Laut dem Gesetzesvorschlag sollen Verbindungsdaten sechs Monate lang bei den entsprechenden Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands: "Die Aufhebung des Gesetzes durch den Bundestag wäre das richtige und politisch notwendige Zeichen."

gefunden auf gulli http://www.gulli.com/news/djv-deutscher-2008-05-28/
 
Autor des Geheimberichts über CIA-Flüge vor BND-Ausschuss

© AP

(PR-inside.com 28.05.2008 15:20:20)
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Berlin (AP) Der Autor des Geheimberichts über CIA-Flüge in Deutschland, Joachim Jacob, sagte am (morgigen) Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss als Zeuge aus. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte wird allerdings zunächst hinter verschlossenen Türen vernommen. Die Geheimhaltungsstufe des Berichts wurde inzwischen gelockert, was nach Ansicht der Linken eine öffentliche Zeugenanhörung Jacobs möglich macht. Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, forderte die Bundesregierung unterdessen zu praktischen Konsequenzen aus der Kritik
der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) auf, sie habe Verschleppungen durch die CIA über deutsches Hoheitsgebiet von Personen in Geheimgefängnisse hingenommen. Dort seien sie über Jahre festgehalten und gefoltert worden. Diese Kritik entspreche auch bisherigen Feststellungen des BND-Untersuchungsausschusses, wie Ströbele sagte. Sie werde auch durch die Arbeit Jacobs bestätigt. Ströbele forderte die Anhörung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als «obersten Verfassungsschützer». Der Untersuchungsausschuss solle aufklären, warum weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das Bundeskriminalamt es für nötig hielten, die als «renditions» bekanntgewordenen Gefangenentransporte aufzuklären und deren Wiederholung in Deutschland auszuschließen. Es handele sich dabei um Straftaten, hob Ströbele hervor. Zwtl: Verdacht auf Geheimgefängnisse auch in Deutschland Der Jacob-Bericht zeigt nach Meinung des Linken-Obmanns im Ausschuss, Norman Paech, dass CIA-Überflüge über Deutschland in weit größerem Umfang als bisher bekannt nicht ausgeschlossen werden könnten. Außerdem gebe es den «begründeten Verdacht», dass es auch in Deutschland Geheimgefängnisse gebe. Paech verwies auf die Ermittlungen des Bundeskriminalamts 2006 im Fall der Coleman Barracks in Mannheim, in denen Anwohner Personen in orangefarbenen Häftlingsoveralls wie im US-Lager Guantanamo gesehen haben wollen. Die Ermittlungen in dem US-Militärkomplex wurden ergebnislos beendet. In dem Papier des parlamentarischen Sonderermittlers Jacobs werden Medienberichten zufolge Ermittlungspannen, Schlamperei und Falschaussagen von Bundesbehörden beklagt. Bei Versuchen, mögliche CIA-Entführungsfälle und Flüge aufzuklären, seien den deutschen Behörden mehrfach nur schwer erklärbare Pannen unterlaufen. Bis heute hält die Bundesregierung laut Paech an der rechtlich zweifelhaften Position fest, die CIA könne ohne luftfahrtrechtliche Genehmigung Gefangene per Flugzeug über Deutschland transportieren. Die Linke will deshalb neben Schäuble auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor den BND-Ausschuss zitieren.

http://www.pr-inside.com/de/autor-des-geheimberichts-ueber-cia-fluege-vor-r612109.htm
 
EU-internes Papier: RFID-Chips versehende Ausweise zum Kauf von Benzin notwendig

In einem EU-internen Arbeitspapier sind die ersten Ergebnisse einer Beratergruppe dokumentiert, die "Pläne für die Ausgestaltung europäischer Innenpolitik über das Jahr 2009 hinaus" (also nach dem Auslaufen des Haager Programms) entwickeln soll. Einem unserer Informanten wurde nun in Brüssel Einblick in dieses noch streng vertrauliche Papier gewährt - und was er las, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. George Orwell, der Autor des bekannten Buches "1984", hätte manches davon gewiß nicht in seinen kühnsten Träumen geahnt!

Es geht bei den Überlegungen im wesentlichen um den Einsatz der neuen, mit RFID-Chips versehenen Ausweise, die die Bürger der EU in Zukunft bei allen möglichen Verrichtungen des täglichen Lebens vorzulegen hätten.

Wer an eine Tankstelle fährt, soll in ganz Europa nur noch dann Kraftstoff erhalten, wenn er sich zuvor mit Hilfe seines Ausweises auch legitimiert hat. Auf diese Weise kann exakt festgestellt werden, wer wo und wann getankt hat. Und ganz nebenbei wäre es auch noch möglich, z.B. deutsche Tankstellenkunden in ganz Europa bei ihrem Kraftstoffbezug mit den (europaweit mit am höchsten) deutschen Steuersätzen zu "erfreuen". Dem vom deutschen Fiskus immer stärker beklagten "Tanktourismus" (bei dem die Bürger nur von ihrem Recht Gebrauch machen, dort einzukaufen, wo es am preiswertesten ist) würde gewissermaßen nebenbei seine Basis entzogen....

"Ganz nebenbei" regen die Autoren des Papiers ebenfalls an, in einer ferneren Stufe auch Lebensmitteleinkäufe mit der zwangsweisen Ausweis-Vorlage zu verbinden. So könne man im Krisenfall "Hamsterkäufen wirksam begegnen und zugleich soziale Gerechtigkeit verwirklichen", schwadronieren die Autoren.

Dies vorweggeschickt, verwundert es nicht, wenn die Augen mancher EU-Experten in diesen Tagen nach Malaysia gerichtet sind, wo die seit einiger Zeit staatlich "subventionierten" Kraftstoffpreise ab sofort nur noch für Einheimische gelten sollen. Der "Einheimischenstatus" muß bei jedem Tanken mit Hilfe des Ausweises nachgewiesen werden, der ebenfalls bereits über einen RFID-Chip verfügt. Zur Zeit werden alle Tankstellen mit entsprechenden Lesegeräten ausgestattet. Doch in Malaysia werden nicht nur Kraftstoffe "subventioniert", sondern auch die Preise für etliche Grundnahrungsmittel. Dazu zählt auch Reis, der in letzter Zeit schneller teurer wurde als Benzin. Nicht nur in Brüssel gehen deshalb etliche Fachleute davon aus, daß das an den malaysischen Tankstellen eingeführte Identifikationssystem schon bald auf den Erwerb von Grundnahrungsmitteln ausgedehnt werden könnte!

Man kann von Malaysia lernen, werden manche Bürokraten und Politiker nicht nur in den EU-Amtsstuben denken. Wir finden das nicht - jede weitere Einschränkung der persönlichen Freiheit und Erweiterung der staatlichen Kontrollmöglichkeiten ist und bleibt in unseren Augen ein Gräuel!

http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=7261
 
370-seitiger Untersuchungsbericht des US-Justizministerium dokumentiert:
FBI Beamten legten "Kriegsverbrechen Akte" an - Ermittlungen wurden unterdrückt
1. Juni 2008

Mitte Mai wurde ein 370-seitiger Untersuchungsbericht des Generalinspektors im US-Justizministerium veröffentlicht. Das herausragendste Detail dieses Berichtes ist, dass Beamte des FBI ganz offiziell eine Akte zum Thema Kriegsverbrechen angelegt hatten, in der Folter im Kriegsgefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba dokumentiert wurde. Die sogenannte "Kriegsverbrechen Akte" wurde im Jahr 2002 angelegt, 2003 wurde dann jedoch von vorgesetzten Stellen angeordnet, diese Akte zu schliessen und darüberhinaus wurde untersagt, Berichte über illegalle Tätigkeiten, die beobachtet wurden, zu dokumentieren. Dies ist ein weiterer Beweis für die Richtigkeit der Anschuldigungen, welche schon lange von Menschenrechtsvereinigungen und andern Kriegsgegnern erhoben wurden. Die Angriffskriege als solche, gezielte Tötungen, Entführungen und Gefangenhalten von Zivilisten ohne jegliches Gerichtsverfahren und vor allen die bekannt gewordenen Fälle von Folter, müssen eindeutig als Kriegsverbrechen definiert werden, wenn man internationale Statuten und Abkommen zugrunde legt.

Das diese Analyse jedoch in einem Bericht des Generalinspektor im US-Justizministerium bestätigt wird und gleichzeitig dokumentiert wird , dass auch FBI Beamte dieses so einschätzten, ist hervorragender Bedeutung, weil es klar macht, dass Folter von höchsten Regierungsstellen sowohl geplant als auch angeordnet wurde. Die Versuche von Beamten Folter zu verhindern wurden systematisch unterdrückt und die Aktivitäten wurden verschleiert.

Der Sprecher des Pentagon, Bryan Whitman antwortete auf Fragen zum Report, dass die Anschuldigungen ziemlich vage seien und nichts Neues bekannt geworden sei.
Tatsache ist jedoch, dass der Report seitenlange detaillierte Schilderungen von Folterpraktiken aufführt, die in Guantanomo stattfinden.
FBI Beamte berichten über die berüchtigte Technik des "Waterboarding", bei dem die Opfern das Gefühl haben zu ertrinken.
Sie berichten über Kältefolter, systematischen Schlafentzug, sexuelle Erniedrigungen, Androhung von Hinrichtungen.
Konkret berichtet der Bericht von 30 FBI Beamten, die bezeugten, dass Häftlinge für lange Zeiträume mit angelegten Fußeisen in Stresspositionen verbleiben mussten. Von 70 Beamten, die Schlafentzug bei Häftlingen zu Protokoll gaben, von 29 Beamten, die von Behandlungen mit extremen Temperaturen berichteten. 4 FBI Beamte berichteten über den Tod von 2 Häftlinge, die verstarben nachdem sie in geschlagen wurden. Dieser Vorfall fand in Afghanistan statt.

Der Report zeigt auch auf, dass die unfassbaren Szenen auf den Fotos, die vor vier Jahren im irakischen Gefängnis entstanden und an die Öffentlichkeit gelangten und in Folge einer Gruppe von missgeleiteten "faulen Äpfeln" innerhalb des Militärs zugeschrieben wurden, keine isolierten Ereignisse darstellten. Identische methodische Erniedrigung und Folter wird in den Berichten der FBI Beamten beschrieben.

Die Enthüllungen des Berichts riefen keinen nennenswerten Protest der Demokraten im US-Kongress hervor, auch nicht von Seiten der beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und Hillary Clinton, die beide Folter in ihrem Wahlkampfauftritten nicht thematisieren.

Die New York Times veröffentlichte einen Leitartikel mit dem Titel "Was der FBI sah", in dem die Details des Reports geschildert wurden. Der Artikel stellt fest, "was geschieht, wenn ein amerikanischer Präsident, sein Verteidigungsminister, sein Justizminister und andere hohe Regierungsbeamte US-Recht korrumpieren, um Misshandlungen, Erniedrigung und Folter von Gefangenen autorisieren zu können."

Die New York Times schlussfolgert, "dass die Demokraten auf volle Darlegung der Fakten drängen müssen" und durch Anhörungen aufdecken müssen, "das Ausmaß der Missachtung des Präsidenten für das Gesetz und die Genfer Konventionen." Dies sei "der einzige Weg das Land wieder zu einem Verteidiger von Menschenrechten zu machen, anstatt diesselben zu brechen."

Quelle:
http://www.911video.de/news/010608/
 
Prominenter ehemaliger US-Staatsanwalt fordert Anklage
gegen Präsident G.W. Bush wegen tausendfachen Mordes

Vincent Bugliosi ist Anwalt und ehemaliger Staatsanwalt von LA County und war der Ankläger im Prozess im berühmten Fall der „Tate-LaBianca-Morde” Das Massaker an Sharon Tate und sechs weiteren Personen durch Mitglieder der Charles Manson Family ging in die US-amerikanische Kriminalgeschichte ein. Vincent Bugliosi gewann insgesamt 103 Prozesse vor Geschworenengerichten und verlor keinen einzigen Mordprozess.
In seinem kürzlich erschienenen Buch "The Prosecution of George W. Bush for Murder", führt er aus, dass jeder Staatsanwalt in den USA ein Verfahren gegen G.W. Bush wegen Mord einleiten könne und dieses Verfahren, wie von ihm aufgezeigt auch gewinnen müsse. Das gelte auch für Ankläger auf lokaler bzw. bundestaatlicher Ebene. Es gäbe eine ganze Reihe eindeutig dokumentierter Punkte, die zu keinem anderen Urteil als Schuldspruch führen könnten. Bugliosi veröffentlichte bereits nach den Wahlen 2002 ein Buch mit dem Titel "The Betrayal of America", in dem er die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, Bush als Gewinner anzuerkennen scharf zurückwies.

Quelle:
http://www.911video.de/news/310508en/de.htm
auch ein Video dazu auf der Seite
 
Jetzt sagen auch Schweizer:
«Je mehr wir forschen, desto mehr zweifeln wir»
von elie peter | 12:03 | 15.09.2006

ZÜRICH – 2973 Menschen starben bei den Anschlägen von 9/11. «Bin Laden» und «Al Kaida», schrie der Bush-Clan. Die Welt glaubte ihm. Inzwischen zweifeln selbst Wissenschaftler an der Bush-Version. Auch die Schweizer Uni-Dozenten Albert A. Stahel (63) und Daniele Ganser (34) stellen jetzt heisse Fragen.

«Etwas stimmt nicht», sagt Strategieexperte Stahel in der «Weltwoche» und verweist auf den «lückenhaften» offiziellen 9/11-Report der US-Regierung von 2004.

Gegenüber BLICK bestätigt der Uni-Professor die Kritik:

Osama Bin Laden kann «nicht der grosse Pate» hinter den Anschlägen sein. Er habe nicht genug Kommunikationsmittel gehabt.

Stahel bezweifelt, dass ein Passagierflugzeug ins Pentagon krachte: «Für Flug-Anfänger ist es eigentlich unmöglich, das Gebäude so genau zu treffen.»

Sieben Stunden nach den Twin Towers stürzte daneben das World Trade Center 7 ein. Die offizielle Version: Es brannte lange. Stahel: «Gar nichts ist klar.»

Noch weiter als Stahel geht Historiker Daniele Ganser, sein Kollege an der Uni Zürich. Auch die offizielle US-Version nennt er «eine Verschwörungstheorie»: «Es gibt 3 Theorien, die wir gleichberechtigt behandeln sollten»:

# «Überraschungs-Theorie» Bin Laden und Al Kaida führten die Anschläge aus.

# «Lass es absichtlich passieren» Teile der US-Regierung kannten die Al-Kaida-Pläne. Sie reagierten nicht, um eine Serie von Kriegen zu legitimieren.

# «Führe es absichtlich selbst aus» Die Anschläge wurden vom Pentagon und/oder Geheimdiensten ausgeführt. Die Bin-Laden-Videos sind gefälscht. 3000 Menschen wurden für strategische Interessen geopfert.

Ganser: «Je mehr wir forschen, desto mehr zweifeln wir an Bushs Version.» Für ihn ist denkbar, dass die Bush-Regierung verantwortlich war. «Bush hat schon so viel gelogen! Und bereits 1962 gab es im Pentagon einen Plan, unschuldige US-Bürger für eigene Interessen zu opfern.» So weit wie Ganser geht Stahel nicht: «Ich stelle nur Fragen.»

Quelle und weitere Links:
http://www.blick.ch/news/ausland/9-11/artikel45057
 
Der Euro - Misserfolg von Anfang an

10 Jahre EZB. Die Hofberichterstatter der Europäischen Zentralbank feiern den Euro in der Presse als Erfolg. Sie preisen ihn als Hort der Stabilität. Doch das Gegenteil ist richtig.

Es ist unfassbar, wie die Mainstream Medien den Euro als Erfolg feiern. Die Fakten sprechen eine andere Sprache:

Am Anfang sank der Euro gegen Dollar ins Bodenlose. In den letzten Jahren steigt er zwar, aber der Vergleich hinkt! Nur weil andere schlechter sind ist der Euro nicht besser!



Ganz außer Acht wird bei dieser Rechnung gelassen, dass alle Währungen gegen Dollar steigen. Selbst der irakische Dinar hat zum Dollar 70% aufgewertet. Ist die Währung deshalb ein Erfolgsmodell?



Des Weiteren loben die Gazetten die Preisstabilität. Der Euro wird als Inflationsschutz verkauft. So berichtet „Die Zeit" von einer durchschnittlichen Inflationsrate „dank Euro" in Deutschland von 1,6% in den Jahren 2002 bis 2006. Typisch EZB Hofberichterstattung. Motto: immer brav drucken, was die Statistiker vorgaukeln. Die Statistiken mögen zwar richtig sein, mit der Realität haben sie nichts zu tun!



Die dauernde Gehirnwäsche nervt mehr denn je. Wenn trotzdem mal einer aufmuckt, dann heißt es beschwichtigend, das sei ja „nur" die „gefühlte Inflation". Motto: Gehen Sie mal zum Psychiater, sie fühlen die Preissteigerung nur. Aber tatsächlich ist sie nicht existent!



Eine Währung ist nur dann erfolgreich, wenn sie ihre Kaufkraft erhält. Und das kann man vom Euro nun wahrlich nicht behaupten. Im Gegenteil: Die Menschen wurden um Ihr Erspartes betrogen. Ihr Geld hat seine Kaufkraft in den letzten 10 Jahren halbiert. Dank Euro!



Vieles ist allein in den letzten sieben Jahren 50% teurer geworden, manches hat sich Preis verdoppelt, einiges sogar vermehrfacht. Da nutzt es wenig, dass z.B. ein Ikea Regal billiger wurde. Fakt ist, dass die Dinge, welche Menschen am nötigsten brauchen, sich im Laufe der letzten Jahre im Preis verdoppelt haben. Eine Pizza in meinem Stammrestaurant hat früher 8 Mark gekostet - heute 10 Euro. Ein Kaffee für 2 Mark war früher teuer. Heute sind 2,50 Euro normal. Eine Busfahrt früher 80Pfennig. Heute 2,10 Euro in Berlin. Diese Liste kann endlos fortgesetzt werden.



Sogar im Vergleich zu unbedrucktem Papier hat der Euro an Wert verloren. Heute müssen 40% mehr Euro für weißes Papier bezahlt werden als z.B. vor 3 Jahren. Selbst im Vergleich zu Toilettenpapier hat der Euro abgewertet. Kann man da noch von einem Erfolg sprechen?



Die einzige Richtschnur für eine Erfolgswährung ist neben der Kaufkraft das Verhältnis zum Gold. Mitte 1999 kauften 240 Euro eine Unze Gold. Im Jahr 2008 musste man für die gleiche Menge Gold in der Spitze 640 Euro zahlen. Entspricht einer Preissteigerung von fast 200%! Das bedeutet umgerechnet eine Inflationsrate von fast 20% pro Jahr. Bei dieser Rechnung kommen wir der Realität sicherlich etwas näher als durch offizielle Statistiken, welche dem geschundenen Verbraucher weiß machen wollen, dass die Inflation bei 2% liegt.

Quelle:
http://www.mmnews.de/index.php/20080601438/MM-News/Der-Euro-Misserfolg-von-Anfang-an.html
 
RhYmE am 30.05.2008 16:25 schrieb:
EU-internes Papier: RFID-Chips versehende Ausweise zum Kauf von Benzin notwendig
Zum Vergrößern anklicken....
Omg, ich hab schon viel ungutes über diesen RFID chip gehört, vor allem in zusammenhang mit diesem "intelligentem Einkaufen" wo alles was man einkauft gespeichert wird, um danach einen "Einkaufszettel" auf die Person zurechtszubauen... Wo durch man dann natürlich auch gezielt mit werbung manipulieren kann, und man immer freigibt, was man einkauft.

Aber das hier ist ja noch schlimmer. Totale Kontrolle, der staat weis immer wo man ist, wenn man mit dem auto unterwegs ist... Sehr geil :rolleyes:

Bald fehlt wirklich nur noch das Newspeek, und "1984" kann kommen... -.-

btw RhYmE, geiler Thread :X Werd bei gelegenheit, wenn ich was finde, auch einige news posten.
 
Ist die Mafia in Brüssel an die Macht gekommen?

Jede verbleibenden Zweifel darüber, in welche politische Richtung sich die Europäische Union bewegt, wurden kürzlich ein für alle Mal ausgeräumt: EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte Pläne an, künftig alle Besucher der EU überprüfen und ihnen Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Ab 2009 ist die Einbindung von digitalen Fingerabdrücken und Photos in EU-Pässen rechtsverbindlich, und ab 2011 müssen Nicht-EU-Bürger, die ein Visum beantragen, ihre biometrischen Angaben preisgeben.

Frattinis Pläne sehen zurzeit vor, dass Kindern ab sechs Jahren Fingerabdrücke entnommen werden. Datenschutzbeauftragte sagen jedoch voraus, dass letzten Endes die Daten von immer jüngeren Personen erschlossen werden, da die Entwicklung der Technologie stetig voranschreitet. Wenn der Plan von allen 27 Mitgliedsstaaten gebilligt wird, würde er eine der größten Sicherheitsüberprüfungen darstellen, die jemals von der Europäischen Union durchgeführt wurden, und Milliarden von Dollar kosten.

Wer also ist Franco Frattini? Warum wollen er und seine Kollegen Europa dem Anschein nach in eine „Big-Brother“-Gesellschaft verwandeln, in der die Datenschutzrechte von Personen routinemäßig verletzt werden?

Frattini war zuvor italienischer Außenminister und treuer Berater des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi. Als er 2004 in die Kommission berufen wurde, war die Wahl Frattinis sofort in eine Kontroverse inmitten von Anschuldigungen verstrickt, er sei ein Freimaurer gewesen.

Seit 1981 ist die Freimaurerei in Italien eine äußerst heikle Angelegenheit, als eine geheime und illegale rechtsgerichtete Freimaurerloge namens P2 – Propaganda Due – inmitten eines politischen Skandals aufgelöst wurde. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass Silvio Berlusconi auf einer List mit fast 1000 Namen stand, die die Mitglieder von P2 erfasste. Darunter waren außerdem hochrangige Personen aus dem Bankwesen, Gewerbe, dem Geheimdienst, Journalismus, dem Militär und der Polizei.

Berlusconi, der in Italien derzeit einen Wahlkampf zwecks Rückkehr an die Macht als Premierminister führt, soll sich 1978 P2 angeschlossen haben. Im Laufe der Jahre war er an mehr als einem Dutzend unterschiedlicher Strafprozesse, Berufungen und anderer Ermittlungen beteiligt. Er wurde wegen Betrugs, falscher Buchführung, Bestechung und Beziehungen zur Mafia angeklagt.

Wie sich herausstellt, befindet sich Berlusconi jedoch in guter Gesellschaft. Einer seiner engsten Freunde und Geschäftskollegen – der italienische Senator Marcello Dell’Utri, der auch der italienische Delegierte des Europarats ist – wurde bereits wegen geheimer Absprachen mit der Mafia verurteilt. Während sich sein Prozess noch im Berufungsverfahren befindet, schützt ihn seine Arbeit beim Europarat, die ihm Immunität vor Strafverfolgung gewährt, vor den Urteilen italienischer Gerichte. So ist es in Artikel 15 der Rahmenvereinbarung der Europäischen Union, die 1949 in Paris unterzeichnet wurde, verankert.

Aus historischer Sicht ist P2 dafür bekannt, Verbindungen zum Nazismus und zu rechtsextremen Gruppierungen gehabt zu haben. Licio Gelli, ehemaliger Großmeister von P2, wurde 1998 wegen Korruption und Betrug im Zusammenhang mit dem Banco-Ambrosiano-Skandal inhaftiert und von der New York Times offen als „bekannter Faschist“ bezeichnet. Der investigative Schriftsteller David A. Yallop behauptet in seinem Buch „Im Namen Gottes? Der mysteriöse Tod des 33-Tage-Papstes Johannes Paul I.“ sogar, dass Gelli an einer Verschörung beteiligt war, die 1978 im Mord an Papst Johannes Paul I., der nur 33 Tage regierte, mündete.

Noch beunruhigender ist, dass einige Quellen, darunter der New Zealand Herald und The Observer in Großbritannien, sich auf Verbindungen zwischen P2 und dem Staatsterrorismus berufen. Andere Quellen wie die BBC behaupten derweil, dass P2 sowohl Verbindungen zur Mafia als auch zu rechtsgerichteten Terrorgruppen hatte.

Möchten Sie in solch einem Europa leben? Einem Europa, das von Leuten wie Franco Frattini und mächtigen, superreichen Individuen wie Silvio Berlusconi kontrolliert wird? Einem Europa, in dem Ihre Privatrechte und Freiheiten routinemäßig verletzt werden und in dem Sie keine demokratischen Mittel haben, Ihre Meinung äußern zu können?

Wenn diese Leute nicht gestoppt werden, wird sich Europa zunehmend in einen „Orwellschen Kontinent“ verwandeln, in dem alleine die Diktatur – keine Demokratie – an der Tagesordnung steht.

Quelle und weiterführende Links:
http://www4ger.dr-rath-foundation.org/DIE_FOUNDATION/brussels_mafia.html
 
DER EU REFORMVERTRAG - TEIL 6

In der heutigen Ausgabe unserer Artikelserie über die Inhalte des EU-Reformvertrages von Lissabon befassen wir uns mit den Lebensmittelstandards und mit der Rolle der Firma „Monsanto“ und anderen in diesem Zusammenhang. Wer bisher geglaubt hat, dass sich die Standards für Qualität in unseren Lebensmitteln halten lassen, muss diesen Gedanken wohl leider wieder verwerfen…

Deutschland als fortschrittlich-ökologisch ausgerichteter Industriestaat hat in der Vergangenheit einiges dafür getan, dass die Standards für die Qualität von Lebensmitteln auf einem relativ hohen Niveau angesiedelt waren. Trotz erheblicher Mängel bei den Kontrollen, wie wir bei den aufgedeckten „Gammelfleisch-Skandalen“ erfahren durften, bekamen die VerbraucherInnen im Vergleich zu anderen EU-Staaten Lebensmittel, die durch diverse ökologische Prüfsiegel einem einigermaßen hohen Standard entsprachen. Jedoch haben die verantwortlichen PolitikerInnen in den letzten Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Qualität unserer Lebensmittel innerhalb des gesetzlichen Rahmens verschlechtert hat. Nicht zuletzt durch die Ablehnung des Gesetzes zur Kennzeichnung von Inhaltsstoffen in Lebensmitteln haben unsere Abgeordneten schon angezeigt, dass ihnen nichts an einer klaren und uneingeschränkten Aufklärung über die Bestandteile unserer Nahrungsmittel liegt. Es wurde zum Beispiel u.a. beschlossen, dass Lebensmittel die Verunreinigungen (Pestizide, Herbizide, genmanipulierte Rückstände usw.) enthalten nur dann gekennzeichnet werden müssen, wenn die Schadstoffanteile unter einem Wert von 0,9% liegen. Somit gelten solche Nahrungsmittel unterhalb dieser Grenze als unbedenklich, obwohl sie Verunreinigungen enthalten. Schon das ist im Prinzip nichts anderes als vorsätzlicher Etikettenschwindel.

Doch was steckt dahinter ? Wäre es nicht im Interesse jeder VerbraucherIn wenn alle Inhaltsstoffe und Verunreinigungen auf den Verpackungen deutlich sichtbar aufgeführt werden müssten, ganz gleich zu welchem prozentualen Anteil sie in den Nahrungsmitteln enthalten sind ? Na klar ! Aber warum ist das dann nicht so ? Auch hier zeigt sich einmal wieder, dass die Interessen der BürgerInnen bezüglich eines umfassenden Verbraucherschutzes den Interessen von einigen großen Nahrungsmittelherstellern untergeordnet werden. Im Kapitalismus geht es nämlich nicht um die VerbraucherInnen, sondern um’s Geschäft. Und was da für Geschäfte gemacht werden zeigt uns das Beispiel der Firma „Monsanto“, die die Vorreiterrolle bei der Entwicklung genmanipulierter Lebensmittel übernommen hat. Die Konzernchefs dieser Firma haben einen weit reichenden Einfluss auf die Politik - und den nutzen sie vollkommen ungeniert aus.

Wer bewertet eigentlich die Risiken von genmanipulierten Stoffen in Europa ? Es handelt sich hier um ein Gremium namens „EFSA“ (European Food Safety Authority) oder auf Deutsch: „Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit“. Zu den renommierten Experten dieser Behörde gehören u.a. Harry A. Kuiper, Sirpa Kärenlampi und auch die Coryphäe Detlef Bartsch. Wer nun aber glaubt, dass z.B. die oben genannten Experten unabhängige Sachverständige sind, die dort zum Wohle der VerbraucherInnen ihren Job machen, den wird interessieren, das Harry A. Kuiper (als Vorsitzender der Behörde) der Co-Autor einer Studie über die „Risikobewertung in der Lebensmittelkette von Kindern“ ist, die im Rahmen einer Workshopreihe erarbeitet wurde, dessen Auftraggeber und Veranstalter die Firma Nestlé war. (Nestlé Nutrition Workshop Series, Pediatric Program, Vol. 44)

Sein Kollege in der Behörde, Sirpa Kärenlampi lässt seine Expertise über Proteine in genmanipulierten Pflanzen von der Firma Blackwell Science Ltd., Plant, Cell & Environment bewerben. Auch zwei Deutsche Experten der Behörde Detlef Bartsch und Joachim Schiemann sind bereits in die Schlagzeilen geraten, ja sogar in das kommerzielle Fernsehen. Bartsch steht unter dem dringenden Tatverdacht der „weitreichenden Interessenkollision“ (früher wurde so etwas Korruption, Vorteilsnahme und Bestechung im Amt genannt).


Bisher ist die EFSA schon zweimal zu der Ansicht gelangt, dass z.B. MON863xNK603 (MON-ØØ863-5xMON-ØØ6Ø3-6), eine genmanipulierte Maissorte, unbedenklich sei und für die europaweite Einführung und den uneingeschränkten Vertrieb geeignet ist. Doch nicht nur die Firma Monsanto ist an der Einführung und dem Vertrieb von genmanipulierten Stoffen innerhalb der EU interessiert. Auch die Firma Bayer Crop Science AG beabsichtigt eine genmanipulierte Sojabohnensorte in der EU anzubieten und zu vertreiben. Die Liste der Beantragungen für die Einführung und den Vertrieb genmanipulierter Stoffe ist lang…

Erst gestern war in den Nachrichten zu hören, dass auf der gerade eröffneten UN-Gentechnik Konferenz in Bonn, die weltweit größten Saatgutmanipulations-Konzerne (Monsanto, Du Pont, Bayer usw.) mit großem Druck versuchen, ihren Produkten das Tor zur Welt zu öffnen - allerdings wollen sie die Haftung daraus eventuell entstehender Schäden und Folgeschäden nicht übernehmen. Komisch, wenn die HerstellerIn einer Ware von ihrem Produkt überzeugt ist, dann wäre doch eine Haftungsgarantie die beste Werbung - oder trauen die Konzerne hier etwa ihren eigenen Produkten nicht ?
Naja, und wenn dann mal was “schiefgeht”, wird das eben danach ganz banal erklärt, sich dafür entschuldigt und der Schadenersatzforderung einer einzelnen KlägerIn entsprochen - denn aufgrund der satten Gewinne zahlt Monsanto das aus der altbekannten Portokasse.

Was springt für Monsanto denn heraus ? Laut dem Geschäftsbericht 2006 dieser Firma sind die Umsatzzuwächse enorm - und die Prognosen für das laufende Jahr sind nicht nur für die Anlegerinnen sehr attraktiv. Das System ist relativ einfach: Entziehe dem Agrarmarkt den konventionellen Samen, bzw. die konventionelle Anbaufläche, dann züchte genmanipuliertes Saatgut, lasse es patentieren und versorge anschließend die weltweite Landwirtschaft damit. Sind erst einmal alle davon abhängig, kannst Du den Preis jederzeit zu deinen Gunsten anheben und machst dich somit zur „Kornkammer“ der Welt. Durch die Patentierung erhältst Du nämlich alle Rechte an dem Produkt und die alleinige Kontrolle darüber. Sind die Böden weltweit mit transgenem Saatgut verseucht, kann dort auch nichts anderes mehr angebaut werden, weil weder den Wind, noch Vögel und Insekten interessiert, ob sie die Pollen von genmanipulierten Anbauflächen auf konventionelle Pflanzen übertragen.

In Kanada gibt es so gut wie keine konventionellen Rapsfelder mehr - hier hat Monsanto schon ganze Arbeit geleistet. Und damit diese „Drecksarbeit“ zukünftig noch leichter und weltüberspannender funktioniert, haben Monsanto und die Bayer Crop Sciences AG am 08.04.2008 einen Kooperationsvertrag zur fungiziden Saatbehandlung von Mais abgeschlossen. Das ist aber nur der Anfang, denn Monsanto hat noch viel vor, wie aus einem Artikel des Nachrichtenüberblickes der Website von „Proplanta“ zu entnehmen ist. Was genau können Sie aber nicht lesen, da der Artikel über die Monsanto-Strategie nur „Mitgliedern“ von Proplanta zur Einsicht gelangt…

Da sich die EU-Kommission bisher stets auf die Expertisen der EFSA verlassen hat ist zu erwarten, dass sie auch im Falle der beabsichtigten Einführung von genmanipulierten Stoffen in unsere Nahrungskette den Unbedenklichkeitsgutachten der EFSA folgen wird. Für uns und unsere Kinder brechen dann wohl recht finstere Zeiten an, wobei es dann nur zwei wirkliche Alternativen gibt. Entweder verbieten wir den PolitikerInnen den EU-Reformvertrag zu unterzeichnen, oder wir betreiben den kommerziellen Anbau von Lebensmitteln auf unseren Balkonen. Schade nur, dass nicht jede BürgerIn über einen eigenen Balkon verfügt…

Quelle und Links zu ALLEN ANDEREN TEILE ZU DER SERIE (die auf jeden Fall interessant zu lesen sind): http://www.radio-utopie.de/2008/05/13/der-eu-reformvertrag-von-lissabon-teil-6/
 
Der “Krieg gegen den Terror” gilt nicht in Mexiko

Die südliche Grenze der USA zu Mexiko ähnelt mehr und mehr einem Kriegsgebiet. Das US State Department veröffentlichte kürzlich eine Warnung, wonach im Grenzgebiet gegenwärtig Kämpfe zwischen militärisch ausgerüsteten Gruppen stattfinden.

Ebenso gab es Berichte über vier US-Bürger, die in jenem Gebiet regelrecht hingerichtet wurden. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass der gegenwärtige „Krieg gegen den Terror“ ein einziger Schwindel ist und dass die regierende Administration keinerlei Bedürfnis danach verspürt, die Grenzen der US-Nation oder die amerikanische Bevölkerung zu schützen.

Diese Regierung zieht es vor, das Militär in mehr als hundert Ländern zu stationieren und „Freiheit und Demokratie“ in alle Welt zu tragen statt eine starke militärische Präsenz an der Südgrenze zu zeigen und sicherzustellen, dass diese Aktivitäten nicht über die Grenze ins Land schwappen. Wenn der globale „Krieg gegen den Terror“ real wäre, würde man die Grenzen unseres Landes abdichten. Statt dessen sehen wir Kämpfe an der mexikanischen Grenze, Horden von illegalen Einwanderern, die in die USA strömen und US-Grenzbeamte, die vor Gericht gezerrt werden weil sie auf bewaffnete Drogenschmuggler schießen, die illegal in die USA einreisen. Die gegenwärtigen Aktivitäten an der US-Mexikanischen Grenze geben Anlass zur Besorgnis und sie stellen eine reale Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes dar. Trotzdem tut George W. Bush nichts. Gegen Bush sollte allein deshalb schon sofort ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden; für sein Versagen, die amerikanischen Bürger vor dieser ernsten Bedrohung zu schützen und für die falsche Verwendung militärischer Ressourcen, während derweil Todesschwadronen im US-Mexikanischen Grenzgebiet umherstreifen. Unten finden Sie eine Stellungnahme des US State Department bezüglich dessen, was derzeit südlich der Grenze zu Mexiko passiert:


Im Gebiet der US-mexikanischen Grenze finden weiterhin gewalttätige kriminelle Aktivitäten statt die auf einen Krieg zwischen kriminellen Organisationen zurückgehen, der sich um die Vorherrschaft im lukrativen Drogenhandel dreht. Die Angriffe zielen primär auf Mitglieder dieser Drogenschmuggler-Organisationen, mexikanische Polizeikräfte, Strafverfolgungsbeamte und Journalisten. Ausländische Touristen und Anwohner, einschließlich US-Bürger, wurden jedoch ebenfalls Opfer von Mordanschlägen und Entführungen im Grenzgebiet. In ihrem Bemühen, die Gewalt einzudämmen hat die mexikanische Regierung Militärtruppen in verschiedene Teile des Landes geschickt. US-Bürger werden aufgefordert, an offiziellen Checkpoints zu kooperieren wenn sie auf mexikanischen Autobahnen unterwegs sind.

Erst kürzlich stattgefundene Konfrontationen zwischen mexikanischen Armee- und Polizeieinheiten und schwerstbewaffneten Mitgliedern der Drogenkartelle eskalierten auf ein Niveau, das Operationen militärischer Kleinverbände entspricht, da unter anderem Maschinengewehre und Splittergranaten zum Einsatz kamen. Kämpfe fanden in verschiedenen Ortschaften und Städten in Nord-Mexiko statt, unter anderem in Tijuana im Bundesstaat Baja California und in Chihuahua City und Ciudad Juarez im Bundesstaat Chihuahua. Die Situation in Nord-Mexiko ist weiterhin sehr volatil. Ort und Zeitpunkt zukünftiger bewaffneter Konfrontationen können nicht vorhergesagt werden.
Die Anzahl bewaffneter Raubüberfälle und Carjackings, die augenscheinlich nicht direkt mit der Drogengewalt in Verbindung stehen, ist in Tijuana und Ciudad Juarez stark angestiegen. Dutzende US-Bürger wurden im Jahr 2007 in Tijuana entführt und / oder ermordet. Öffentliche Schießereien fanden am hellichten Tag in der Nähe von Einkaufzentren statt. Die Kriminellen sind mit einer Vielzahl technisch hochwertiger Waffensysteme bewaffnet. In einigen Fällen trugen die Angreifer Polizei- oder Militäruniformen und benutzten Fahrzeuge, die wie Polizeiautos aussahen.


Der wahre Grund dafür, dass Bush nichts Konkretes unternimmt um die Probleme an der Grenze in Angriff zu nehmen, ist dass das Establishment die nationalen Grenzen zerstören will um sie durch Regionalregierungen zu ersetzen, die von Nichtregierungsorganisationen und Multinationalen Konzernen geführt werden. Freihandelsabkommen wie NAFTA, CAFTA und andere, in Verbindung mit dem Security and Prosperity Partnership und der Inter-American Democratic Charter, dienen als Rahmenabkommen zum Aufbau einer Regionalregierung nach dem Vorbild der Europäischen Union. Tatsächlich haben wir bereits eine fertig ausgearbeitete Nordamerikanische Union bzw. Panamerikanischen Union, es geht nur noch darum, die Pläne dafür hinter den Kulissen abzusprechen um sie für die offizielle öffentliche Ankündigung vorzubereiten.
Die einzige echte Aufgabe des US Militärs besteht darin, dieses Land zu verteidigen und zu beschützen. Bush benutzt das US-Militär zum Vorteil des militärisch-industriellen Komplexes und der internationalen Bankenkartelle unter dem Vorwand der „Terrorbedrohung“ als Begründung für einen ewig währenden Krieg. Er hat sich selber als Hochverräter entlarvt da er das US-Militär für die Interessen privater Gruppen einsetzt und nicht für das Amerikanische Volk. Ewiger Krieg bedeutet ewige Profite für diese privaten Interessengruppen. Wenn Kämpfe zwischen militärisch ausgerüsteten kriminellen Verbänden südlich der US-mexikanischen Grenze stattfinden verlangt es der gesunde Menschenverstand eigentlich, militärische Präsenz im Grenzgebiet zu zeigen, bis diese Aktivitäten eingedämmt sind. Eine andere intelligente Strategie bestünde darin, die Drogen zu entkriminalisieren, um den Drogenkartellen die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Die Konkurrenzsituation in einer freien Marktwirtschaft in Bezug auf Drogen würde die Kartelle eliminieren und ebenso die Gewalt, die diese mit sich bringen. Natürlich wird Bush nichts in dieser Hinsicht unternehmen, weil die US-Regierung vom illegalen Drogenhandel profitiert und zwar nicht nur politisch sondern auch finanziell. Durch die Kriminalisierung von Drogen profitiert die Regierung von künstlich hochgehaltenen Preisen während sie gleichzeitig dafür sorgen, dass die Drogen problemlos ins Land gebracht werden können. Dies führt ebenso dazu, dass immer mehr Menschen bereits auf Grund harmlosen Drogenkonsums in privat geführte Gefängnisse kommen.
Wieviele Beweise müssen noch angeführt werden um zu erkennen, dass der „Krieg gegen den Terror“ ein einziger Schwindel ist? Das US State Department warnt vor militärisch geführten Kämpfen im Grenzgebiet zu Mexiko während zur gleichen Zeit eine Politik betrieben wird, welche die illegale Einwanderung begünstigt. Statt dessen erzählen uns Regierung und Medien, dass wir unbedingt Angst vor „Al-Qaida“ auf der anderen Seite des Erdballs haben müssen während derweil eine sehr eindeutige und klar definierte Bedrohung an unserer südlichen Grenze präsent ist. Erwarten Sie jedoch nicht im Geringsten, dass unsere korrupten Verräter in Washington D.C. etwas dagegen unternehmen werden.
Zum Vergrößern anklicken....

Original Link

Übersetzung durch "Der Grüne Baron"

:rolleyes:
 
das is ja lustig.. wollte gerade dasselbe posten :P

gut, dann was anderes, unfaßbares:

Olmert drängt zu Militärschlag gegen Iran

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat von der US-Regierung drastische Schritte zum Stopp des iranischen Atomprogramms gefordert. «Die iranische Bedrohung muss mit allen Mitteln gestoppt werden».

Das betonte Olmert in der Nacht zum Mittwoch während einer Ansprache vor der pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC in Washington. Nach Informationen der israelischen Zeitung «Jediot Achronot» (Mittwoch) wollte er US-Präsident George W. Bush bei einem Treffen am Abend drängen, noch vor Ende seiner Amtszeit militärisch gegen den Iran vorzugehen.

Olmert wolle Bush sagen, dass die Sanktionen keinen Erfolg gebracht hätten, schrieb das Blatt unter Berufung auf Vertraute des Ministerpräsidenten. Er sei der Ansicht, es gebe gegenwärtig eine «dringende Notwendigkeit zur Aktion». Olmert glaube, dass das «Fenster der Gelegenheit» vor einer möglichen Aufrüstung des Irans mit Atomwaffen nur noch sehr klein sei.

Bush nannte den Iran derweil eine «existenzielle Bedrohung des Friedens». Vor dem Treffen mit Olmert sagte der US-Präsident: «Es ist wichtig, dass die Welt die Bedrohung durch den Iran ernst nimmt.» Er werde «eine Menge Zeit» darauf verwenden, um mit dem israelischen Ministerpräsidenten über Teheran zu beraten, betonte Bush.

Der Iran stelle eine «ernste und unmittelbare Bedrohung für die globale Sicherheit und Stabilität» dar, sagte Olmert vor der AIPAC. Das Land rufe offen dazu auf, Israel auszulöschen und bemühe sich aktiv um eine Aufrüstung mit Nuklearwaffen. Zudem unterstütze der Iran «fast jede Terrororganisation im Nahen Osten». Olmert forderte die USA zudem auf, ihren Einfluss auf die Europäische Union geltend zu machen, damit diese die pro-iranische Hisbollah-Miliz auf ihre Terrorliste setzt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte in einer Ansprache vor der AIPAC, das Bündnis der USA mit Israel sei «unteilbar und unzerbrechlich». Sie zog die Erklärungen des Irans, sein Atomprogramm sei nur für die zivile Nutzung gedacht, in Zweifel. Rice sprach sich dafür aus, harte diplomatische Mittel gegen den Iran auszuschöpfen. «Wenn die Führer des Irans glauben, dass sie ihre nationalen Interessen durch Lügen und Betrügen und Terror vorantreiben können, dann wird dies nur ihre Isolation vertiefen und den Preis erhöhen, den ihr Staat zahlen muss», sagte Rice.

Die israelische Außenministerin Zipi Liwni hatte am Dienstag gesagt, ein Militärangriff auf den Iran sei immer noch eine Option. In der nahöstlichen Region könne man den «Nachbarschaftsrüpel entweder zusammenschlagen oder sich mit ihm zusammentun», sagte sie vor einem parlamentarischen Ausschuss. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der auch beim Welternährungsgipfel in Rom auftrat, hatte zuletzt seine verbalen Attacken auf Israel wieder aufgenommen. Die israelische Regierung werde demnächst von der Weltbühne verschwinden, sagte er am Montag.

Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain nannte es eine Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Israel seinen militärischen Qualitätsvorsprung bewahrt. «Israels Feinde sind zu zahlreich (...) und unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu groß, als dass wir irgendeine andere Politik verfolgen können», sagte McCain. Er sprach sich für einen verstärkten globalen Druck auf den Iran aus. Man müsse dabei die Sanktionen «privatisieren», indem man nicht mehr in Firmen investiert, die mit dem Iran Handel treiben.

Die US-Regierung soll nach einem Bericht der «Gulf News» aus Dubai in ihren Verhandlungen über ein langfristiges Militärabkommen mit der irakischen Regierung angeblich das Recht gefordert haben, vom Irak aus jedes Land anzugreifen, «das eine Gefahr für die internationale Stabilität darstellt».

http://www.ftd.de/politik/international/364316.html
 
Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche

Die zu Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung schreckt von sensiblen Gesprächen am Telefon ab und wird von nahezu jedem zweiten Bundesbürger als unverhältnismäßig abgelehnt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter 1.002 Bundesbürgern am 27.und 28. Mai 2008. Die Meinungsumfrage wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft, dem Deutschen Fachjournalisten-Verband und der JonDos GmbH in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse im Detail: Sieben von zehn Befragten war bekannt, dass seit Beginn des Jahres 2008 alle Verbindungsdaten jedes Bürgers in Deutschland sechs Monate lang gespeichert werden müssen (731 der Befragten). Die Mehrheit der Befragten würde wegen der Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten (517 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies über 43 Mio. Deutschen.

Jede dreizehnte Person hat wegen der Verbindungsdatenspeicherung bereits mindestens einmal darauf verzichtet, Telefon, Handy oder E-Mail zu benutzen (79 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies 6,5 Mio. Deutschen. Jede sechzehnte Person hat den Eindruck, dass andere Menschen seit Beginn der Vorratsdatenspeicherung seltener per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt mit ihr aufnehmen (62 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies 5 Mio. Deutschen. Besonders stark ist die Veränderung des Kommunikationsverhaltens unter Menschen mit geringem Bildungsniveau (Haupt- oder Grundschulabschluss). Nahezu jeder zweite Bundesbürger sieht in der Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen und unnötigen Eingriff in seine Freiheitsrechte (465 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies 43 Mio. Deutschen, die sich gegen die Verbindungsdatenspeicherung aussprechen.

Als Konsequenz aus den Umfrageergebnissen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz zur zwangsweisen Sammlung sämtlicher Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) unverzüglich wieder aufzuheben. "Die abschreckende Wirkung dieses Gesetzes ist lebensgefährlich, wo etwa telefonische Hilferufe bei Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstellen unterbleiben", begründet Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Dass die Verbindungsprotokollierung in bestimmten Situationen vom Griff zum Telefonhörer abhält, ist nachvollziehbar. Gerade der aktuelle Telekom-Skandal beweist wieder, dass nur nicht gespeicherte Informationen sichere Informationen sind." Auch 49 weitere Verbände und Organisationen sprechen sich gegen das Gesetz aus, das zurzeit von über 30.000 Bürgerinnen und Bürgern mit einer Sammel-Verfassungsbeschwerde angegriffen wird. Auch die Wirtschaftsinitiative naain fordert sofortige Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung.

"Wir verlangen insgesamt einen radikalen Wandel der Innenpolitik", ergänzt Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Wir brauchen ein Moratorium für sämtliche neuen Überwachungspläne wie Computerüberwachung, BKA-Novelle und Flugreiseaufzeichnung. Bereits bestehende Überwachungsgesetze müssen endlich von einer unabhängigen Grundrechteagentur systematisch auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft werden. Höhere Bußgelder oder Gesetzeskosmetik, wie sie jetzt in der Diskussion sind, schützen uns nicht."

Der Forsa-Kurzbericht über die Umfrageergebnisse findet sich im Internet hier.



Die Piratenpartei fordert in ihrer heutigen Presseerklärung, dass jede Erfassung personenbezogener Daten stichhaltig begründet werden muss. Die Terrorhysterie hat zu politischen Schnellschüssen geführt, deren Brisanz vielen Menschen leider erst jetzt im Angesicht der aktuellen Vorfälle bewusst wird. Im Gegensatz zu BITKOM sieht man die Strafen für Datenschutzvergehen als viel zu niedrig an. Das was die Telekom getan hat, war auch vorher schon verboten. "Mir scheint jedoch, dass viele Unternehmen Schnüffelei bei Kunden und Mitarbeitern als Kavaliersdelikt betrachten. Die Strafen die bei Missachtung der Datenschutzgesetze anfallen, können von Unternehmen aus der Portokasse bezahlt werden", so Bernhard Schillo, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

Er forderte eine drastische Verschärfung der Strafen, aktuell könnten die Einnahmen, die ein Provider durch Missbrauch der Daten machen kann, höher sein als die Bußgelder. "Es muss selbstverständlich sein, dass die Grundrechte und Datenschutzgesetze geachtet werden. Alles andere ist illegal", so Schillo abschließend.

http://www.gulli.com/news/forsa-umfrage-2008-06-04/
 
Bush, Cheney und Co. gelten dem FBI als Kriegsverbrecher

Der Generalinspekteur im amerikanischen Justizministerium hat kürzlich seinen 370 Seiten starken Bericht veröffentlicht. Daraus geht überraschenderweise hervor, dass die US-Bundespolizei FBI eine Akte über "Kriegsverbrechen" angelegt hatte. Sie dokumentierte Fälle von Folter, die FBI-Agenten im Gefangenenlager Guantánamo Bay beobachtet hatten. Die Dokumentation der Verbrechen wurde später allerdings auf Geheiß der Regierung gestoppt.

Die World Socialist Web Site hat ebenso wie Menschenrechtsgruppen und andere Gegner des US-Militarismus schon immer darauf bestanden, dass das Vorgehen der Bush-Regierung - das Führen eines Angriffskriegs, gezielte Tötungen, Entführung und Gefangennahme von Zivilisten ohne Prozess und Folterungen - nach jeder ernsthaften Auslegung des Völkerrechts und internationaler Abkommen Kriegsverbrechen darstellt.

Nun aber bestätigen der Generalinspekteur im US-Justizministerium (der einzige hochrangige Vertreter, der nicht dem Weißen Haus selbst unterstellt ist) und Agenten des FBI (eine Behörde, die nicht gerade für ihre Rücksicht auf demokratische Rechte bekannt ist) diese Einschätzung. Das unterstreicht, dass hier offenkundig schwerste Verbrechen begangen wurden und dass die US-Regierung sowie die herrschende Elite als Ganze in einer tiefen Krise stecken.

Aus dem Bericht geht klar hervor, dass die Folter von den Spitzen der Regierung angeordnet und geplant wurde - unter anderem vom Weißen Haus, vom Nationalen Sicherheitsrat, vom Pentagon und vom Justizministerium. Versuche einzelner Regierungsvertreter, diese Praxis aus rechtlichen oder pragmatischen Gründen zu unterbinden, wurden systematisch abgewürgt und Beweise über die kriminellen Aktivitäten unterdrückt.

Zu diesen Enthüllungen gab es zunächst keine Reaktion aus dem Weißen Haus. Reaktionen anderer Regierungsstellen, die direkt an den Verbrechen in Guantánamo beteiligt waren, sind symptomatisch für eine Atmosphäre, in der alles erlaubt ist und in der die im Bericht des Generalinspekteurs geschilderte Folterpraxis bis heute andauert.

"Da steht nichts Neues drin", sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete die Vorwürfe, die der Bericht erhebt, als "ziemlich vage".

Ziemlich vage? Man muss sich fragen, was in den Augen des Sprechers dann wohl deutlich und explizit ist. Der Bericht enthält seitenweise Zeugenaussagen von FBI-Agenten, die von den sadistischen und kranken Praktiken in Guantánamo berichten.

So heißt es in einem Abschnitt des Berichts: "[Ein FBI-Agent] erinnert sich, dass ein Militäroffizier an einem Punkt während des Verhörs dem sitzenden Gefangenen Wasser in den Hals einflößte. Er vermutete, die damit verbundene Absicht sei gewesen, dem Gefangenen das Gefühl des Ertrinkens zu vermitteln, so dass er die Informationen liefern würde, die der Verhörende haben wollte. [Der Agent] berichtete, dass der Gefangene würgte und Wasser ausstieß. Er sagte, der Gefangene schien sich unwohl zu fühlen, und vermutete, dass er unter Atemnot litt."

Man lese den Bericht zur Vernehmung von Mohamedou Ould Slahi, einem Mauretanier, der von seiner eigenen Regierung verhaftet, an US-Truppen übergeben und im Jahre 2002 nach Guantánamo gebracht wurde:

"Er wurde in einem kalten Raum allein gelassen, der im Lager als ‚der Kühlschrank’ bekannt ist. Dort hielten ihn Wachen vom Schlafen ab, indem sie ihn mit Eis und kaltem Wasser überschütteten. [...]

Der Schlafentzug wurde an ihm über einen Zeitraum von 70 Tagen praktiziert, in denen er langen Verhören, Stroboskoplicht, Furcht einflößender Musik, erzwungener Wasseraufnahme und erzwungenem Stehen unterworfen war.

Eine weibliche Wache nahm ihm sämtliche Kleidung ab.

Zwei weibliche Wachen berührten ihn in sexueller Weise und machten ihm gegenüber anzügliche Bemerkungen.

Vor und während des Zwischenfalls auf dem Boot wurde er heftig geschlagen."

Darüber hinaus, heißt es in dem Dokument, wurde "der Eindruck erzeugt, dass er hingerichtet wird, so dass er sich selbst einnässte". Man sagte ihm auch, dass seine Mutter und seine Familie festgehalten und einer ähnlichen Behandlung unterzogen würden.

Hunderte FBI-Agenten als Folterzeugen

Laut Bericht des Generalinspekteurs waren buchstäblich Hunderte FBI-Agenten bei ähnlichen Vorfällen als Zeugen anwesend. Sie erlebten, wie die CIA, das Militär und Söldner rechtwidrig vorgingen, Gefangene misshandelten und folterten.

Darüber hinaus führt der Bericht Folgendes auf: Mehrere Agenten haben bei verschiedenen Gelegenheit den Einsatz von Schlägen beobachtet, 30 Agenten waren Zeugen lang anhaltender Fesselung von Gefangenen in Stresspositionen, 70 Agenten berichteten von Schlafentzug bei Gefangenen, 29 Agenten wussten vom Einsatz extremer Temperaturen, um "den Widerstand von Gefangenen gegen einen Zusammenarbeit zu brechen", und 50 Agenten berichteten von lang anhaltender Isolationshaft, um "den Widerstand von Gefangenen abzubauen".

Zudem erklärten vier Agenten, dass zwei Gefangene in Afghanistan zu Tode getreten und geschlagen wurden, nachdem sie zuvor bereits über einen langen Zeitraum in stehender Position gefesselt waren.

Die Folterschilderungen in diesem Bericht sind tatsächlich nur die Spitze eines Eisbergs.

Nicht beinhaltet ist beispielsweise die Behandlung von Murat Kurnaz, einem in Deutschland geborenen türkischen Staatsbürger, der auf einer Pakistanreise im Herbst 2001 verhaftet und für 3.000 Dollar an die Amerikaner weiterverkauft wurde. Er wurde zunächst zur US-Basis im afghanischen Kandahar gebracht und später nach Guantánamo überstellt. Die US-Behörden kamen zwar schon im Jahre 2002 zu dem Schluss, dass Kurnaz keine Verbindung zu Terroristen hatte, doch er blieb bis Mitte des Jahres 2006 gefangen, auch weil die deutsche Regierung sich praktisch nicht für ihn einsetzte.

Da Kurnaz die Vereinigten Staaten nicht bereisen darf, sagte er Mitte Mai diesen Jahres per Videokonferenz gegenüber dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Parlaments aus.

"Ich habe nichts Falsches getan und wurde wie ein Monster behandelt", erklärte er. Er berichtete, wie er Elektroschocks erlitt, stundenlang an den Handgelenken aufgehängt war und der "Wasserbehandlung" unterzogen wurde, bei der sein Kopf in einen Eimer mit Wasser gesteckt und er in den Magen geboxt wurde, so dass er zwangsweise Flüssigkeit aufnahm. (Der Bericht des Generalinspekteurs, muss man an dieser Stelle dazu sagen, hält diese zuletzt geschilderte Form der Folter nicht für vergleichbar mit dem so genannten "Waterboarding", meint aber, diese stelle einen "Versuch dar, die Gefangenen einzuschüchtern und ihr Gefühl der Hilflosigkeit zu vergrößern".)

"Ich weiß, dass andere an dieser Art von Behandlung gestorben sind", sagte Kurnaz. "Ich litt unter Schlafentzug, Isolationshaft, Erniedrigungen religiöser und sexueller Art. Ich wurde unzählige Male zusammengeschlagen."

"In Guantánamo gab es kein Gesetz", stellte Kurnaz abschließend fest. "Ich hätte nie gedacht, dass so etwas im 21. Jahrhundert passieren kann. Ich hätte nie gedacht, dass die Vereinigten Staaten so einen Ort schaffen würden."

Die Gefangenen in Guantánamo machen nur 1 Prozent aller Gefangenen in US-Lagern und Geheimgefängnissen aus, die vom Militär und der CIA im Irak, in Afghanistan und anderswo auf der Welt unterhalten werden. Schätzungen zufolge werden 27.000 Menschen ohne Prozess und Anklage festgehalten, viele von ihnen sind einfach im weltumspannenden Gulag-Netz Washingtons verschwunden. Sie befinden sich auf Gefangenenschiffen, in geheimen Kerkern, die gemeinsam von der CIA und jenen Regimes geführt werden, in deren Länder die Vereinigten Staaten ihre Gefangenen abschieben. In Ägypten, Jordanien und Marokko beispielsweise werden auch noch gröbere Former der Folter angewandt - Begraben bei lebendigem Leib, Einsatz von Elektroschocks und Skalpellen.

Der Bericht bestätigt ebenfalls, dass die abstoßenden Szenen, die auf den Bildern aus dem US-Gefängnis Abu Ghraib im Irak vor einigen Jahren zu sehen waren - nackte Männer mit Kapuze, die von den amerikanischen Wachen gefoltert und sexuell erniedrigt wurden - keineswegs Einzelfälle darstellten. Die im Bericht beschriebenen Praktiken - Zwangsentkleidung, Einsatz von Kampfhunden bei Verhören, Fesselung von Gefangenen in so genannten "Stresspositionen", das Anlegen von Hundeleinen und Damenunterwäsche bei Gefangenen - gleichen haargenau denen, die in Abu Ghraib angeblich von fehlgeleiteten Individuen begangen wurden.

Sadistische Folter vom Weißen Haus "angeordnet"

Die Formen der Misshandlung von Gefangenen in diesen räumlich weit voneinander entfernten Einrichtungen sind gleich. Dies spricht dafür, dass der psychopathische und kriminelle Sadismus, den die Häftlinge in US-Gewahrsam erleiden müssen, von ganz oben geplant und angeordnet wurde und wird.

Tatsächlich enthüllte der Nachrichtensender ABC News im Frühjahr, dass Spitzenvertreter der US-Regierung - Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenminister Colin Powell, CIA-Direktor George Tenet, Justizminister John Ashocroft und die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice - en Detail über "verschärfte Verhörtechniken" diskutiert hatten. Diese wurden laut ABC während der Debatte "beinahe nachgespielt - bis hin zur Frage, wie oft CIA-Agenten eine spezifische Taktik einsetzen können".

Bush hat mittlerweile gegenüber ABC eingeräumt, er habe "gewusst, dass sich unser Nationales Sicherheitsteam über diese Frage berät. Und ich habe das unterstützt."

Der Bericht stellt fest, Vertreter des FBI und Justizministeriums hätten dem Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus ihre Bedenken mitgeteilt, dass die von den Agenten beobachteten Praktiken in Guantánamo "die Gesetzmäßigkeit schwer beeinträchtigen".

Letztlich wurden sie jedoch angewiesen, ihre Bedenken zurückzustellen, und folgten dieser Anweisung. So wurden sie zu Komplizen des Verbrechens und der Vertuschung.

Die Enthüllungen aus dem FBI-Bericht waren den Demokraten im Kongress kaum Anlass, zu protestieren oder Konsequenzen zu fordern. Auch die beiden möglichen Präsidentschaftskandidaten der Partei, Barack Obama und Hillary Clinton, haben während ihres Wahlkampfes die Frage der Folter nicht angeschnitten.

Die New York Times brachte einen Leitartikel mit der Überschrift "Was die FBI-Agenten sahen", in dem ausführlich aus dem Bericht zitiert wird. Die Zeitung kommentierte, hier zeige sich "was passiert, wenn ein amerikanischer Präsident, sein Justizministerium und andere Spitzenvertreter das amerikanische Recht verbiegen, um Misshandlung, Erniedrigung und Folter von Gefangenen zu begründen und zu erlauben".

Das Blatt kommt zu dem Schl
 
Leute, WACHT AUF!! Jeden Tag fliegen so Meldungen durch die Presse!!



Kabinett beschließt Novelle des BKA-Gesetzes

Das Bundeskabinett hat heute nach monatelangen Diskussionen die Neuregelung der umstrittenen BKA-Gesetze abgenickt. Mit der Novelle sollen die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes erheblich ausgeweitet werden. Damit soll unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglicht werden. Wegen der geplanten Online-Durchsuchung hatte es in der Vergangenheit viel Streit zwischen den Ministerien gegeben. Höchstwahrscheinlich muss man zudem aufgrund der Beschwerden der SPD-Fraktion noch einige Regelungen im parlamentarischen Verfahren abändern. Wie üblich wird die eklatante Ausweitung der Möglichkeiten des BKA mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus begründet.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat für die Online-Durchsuchung enge Grenzen vorgeschrieben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzte in den vorangegangenen Verhandlungen zwischen den zuständigen Ministerien durch, dass für die Installation der Überwachungssoftware die Wohnung nicht betreten werden darf. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy forderte, der Kabinettsbeschluss müsse im Parlament so umgesetzt werden, dass "kein Schnüffelstaat" entstehe. Er setzte sich zudem für eine Balance zwischen den Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte ein.

Umstritten ist auch noch immer die geplante Videoüberwachung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass BKA-Ermittler bei der Beobachtung von Wohnungen die Überwachung von Unschuldigen und Unverdächtigen in Kauf nehmen dürfen, was bei der SPD ebenfalls auf Widerstand gestoßen ist. Auf Kritik stößt das Gesetz auch bei den Grünen. Volker Beck sprach einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte".

Den Politikwissenschaftler Florian Glatzner vom FoeBuD e.V. hat der heutige Beschluss nicht wirklich überrascht. In einem Telefongespräch mit der Redaktion der Gulli News sagte er, dass man diese Entscheidung nicht für allzu wichtig nehmen sollte. Die Gesetze würden noch immer durch den Bundestag und nicht durch das Kabinett beschlossen. Man müsse nun also abwarten, was der Bundestag diesbezüglich im Detail diskutieren und entscheiden wird.

Florian Glatzner hat im Rahmen seiner Magisterarbeit "Die staatliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung - Spielräume und Grenzen" die Frage behandelt, ob und wann Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung sinnvoll angewendet werden kann. Die PDF-Datei kann bei Interesse von hier heruntergeladen werden.

Bundesinnenminister Schäuble indes zeigte sich mit der Entscheidung sehr zufrieden:

"Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf stellt einen maßgeblichen Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland dar. Wie im Koalitionsvertrag verabredet, schaffen wir die erforderlichen Befugnisse des Bundeskriminalamts im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. (...)

Mit Verwunderung habe ich die öffentlichen Debatten der vergangenen Wochen beispielsweise in Bezug auf die Regelung zur optischen Wohraumüberwachung verfolgt. (...)

Dem Bundeskriminalamt soll im Rahmen der Online-Durchsuchung gestattet werden, unter bestimmten, sehr eng umrissenen Voraussetzungen durch den Einsatz technischer Mittel, das heißt durch entsprechende Programme, Daten aus informationstechnischen Systemen zu erheben, um terroristische Gefahren abzuwehren und entsprechende Straftaten zu verhüten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass eine solche Maßnahme mit den Vorgaben unserer Verfassung im BKA, Novelle, Gesetz, Kabinett, Überwachung, AdlerEinklang steht, ist damit gewährleistet, dass das Bundeskriminalamt Schritt halten kann mit der Nutzung modernster Informationstechnologien durch Terroristen. Ich halte dies für einen wesentlichen Fortschritt."

Ob ihm die meisten Bürgerinnen und Bürger da beipflichten werden? Den Gesetzentwurf kann man als PDF-Dokument von hier beziehen.

http://www.gulli.com/news/kabinett-beschlie-t-novelle-2008-06-04/
 
Fortführung von dem Post davor...

Das Blatt kommt zu dem Schluss: "Die Demokraten müssen auf eine vollständige Aufklärung drängen." Sie sollten Anhörungen durchsetzen, in denen "das ganze Ausmaß von Präsident Bushs Verachtung für das Recht und die Genfer Konventionen" zu Tage tritt. Dies, so wird der Leserschaft erklärt, sei "der einzige Weg, um dieses Land wieder zum Verteidiger, nicht Schänder der Menschenrechte zu machen".

So kraftlos ist inzwischen das ehemalige liberale Establishment in Amerika. Der verbrecherische Charakter der Bush-Regierung ist schon seit Jahren ein offenes Geheimnis.

Der umfassende und vorsätzliche Bruch der Genfer Konventionen und der Antifolterkonvention stellen nach dem Völkerrecht Kriegsverbrechen dar - wie das FBI richtig festgestellt hatte. Nötig ist nicht eine weitere harmlose Anhörung im Kongress sondern ein Kriegsverbrechertribunal. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Bush, Cheney, Rice, Rumsfeld, Powell, Tenet und Ashcroft müssen vor Gericht gestellt werden. Angeklagt gehören auch Leute wie der ehemalige Berater im Weißen Haus und spätere Justizminister Alberto Gonzales, Cheneys Stabschef David Addington und der stellvertretende Justizminister John Yoo, der rechtliche Pseudoargumente für den Einsatz von Folter formulierte. Und ebenfalls nicht zu vergessen sind jene Militär- und Geheimdienstvertreter, die die verbrecherischen Praktiken in Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram und anderen CIA- bzw. Militär-Gefängnissen und Lagern befahlen und anleiteten.

Die Führung der Demokratischen Partei ist nicht gewillt, sich für eine solche Abrechnung einzusetzen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und andere Parteiführer haben wiederholt erklärt, dass es mit ihnen kein Amtenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten geben wird. Sie wollen die Regierung in der Folterfrage nicht bedrängen, weil sie selbst an dem Verbrechen beteiligt sind. Pelosi und andere hochrangige Kongressabgeordnete der Demokraten sind über die verbrecherischen Methoden in Guantánamo ausführlich informiert worden, haben ihnen zugestimmt und die amerikanische Bevölkerung nicht darüber aufgeklärt.

Noch wesentlicher ist die Verantwortung der Demokraten für die Politik des weltweiten Militarismus und der Aggression. Unter dem Deckmantel eines "globalen Kriegs gegen den Terrorismus" werden die Streitkräfte eingesetzt, um die Interessen der herrschenden Oligarchie in Amerika zu vertreten. Diese verbrecherische Strategie- die mehr als einer Million Irakern das Leben gekostet hat - brachte das Verbrechen der Folter hervor.

Nichtsdestotrotz schafft die wachsende Krise des amerikanischen Kapitalismus die Bedingungen für weit reichende Schocks und Veränderungen in den politischen und gesellschaftlichen Beziehungen. So könnten Bush und Cheney schließlich doch noch als Kriegsverbrecher vor Gericht landen.

Ein solches Tribunal ist unbedingt notwendig, um diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten, den Einsatz ähnlicher Methoden gegen politische Gegner innerhalb der Vereinigten Staaten selbst zu verhindern und die amerikanische Bevölkerung politisch aufzuklären.

http://www.wsws.org/de/2008/jun2008/fbi-j03.shtml
 
Amerikaner sollen laut geheimer Bilderberg-Agenda mit Mikrochips versehen werden

Implantierbare Indentifikationschips im Namen der Terrorbekämpfung, Europäer lehnen einhellig Angriff auf den Iran ab, Elite befürchtet dass Ölpreise zu schnell ansteigen

Quellen aus dem diesjährigen Bilderberg-Treffen haben nun Details weitergereicht über das was die Elite vergangene Woche in Chantilly besprochen hatte: Ein implantierter Mikrochip soll für Amerikaner unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung verbindlich gemacht werden; gewöhnlich aussehende Bürger europäischer Abstammung
sollen die Mitglieder der neuen fiktiven Terrorgruppen sein. Der Bilderberg-Experte Jim Tucker stützt seinen Bericht auf Quellen die regelmäßig als Assistenten an Bilderberg-Konferenzen teilnehmen, jedoch selbst keine Mitglieder sind. Die Informationen die dieses Jahr durchsickern sind alarmierend für jene, die die Pläne für verbindliche implantierte Mikrochips zur Bevölkerungskontrolle verfolgt haben.


"Unter dem Banner der Terrorabwehr wurden Punkte vorgebracht, laut denen die Terrororganisationen Leute rekrutieren würden die nicht wie Terroristen aussehen - blonde blauäugige Jungs - die suchen verstärkt nach Leuten dieses Typs, die die neuen verrückten Bombenattentäter werden sollen,"

sagte Tucker. Wie wir bereits dokumentiert hatten, wird die fiktive Bedrohung durch blauäugige blonde al-Kaida-Rekruten bereits auf Fox News und in anderen neokonservativen Kreisen beschwört, um die Antiterror-Infrastruktur gegen gewöhnliche Bürger allgemein und gegen Dissidenten im Besonderen zu richten. Tuckers Quelle übermittelte außerdem dass die Bilderberger die Massenimplantation von Menschen mit Mikrochips diskutierten; ein Schritt der unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung durchgesetzt werden würde. In einer solchen Gesellschaft könnten natürlich nur folgsame, unterwürfige Bürger den nötigen Status erhalten um beispielsweise ein Flugzeug zu besteigen. Tucker ergänzte, dass dieser Plan darüberhinaus mit Vorteilen für die Notaufnahmen von Krankenhäusern beworben werden würde; ein Scan des Chips könne ja schließlich ohne Verzögerung alle benötigten Informationen anzeigen über die eingelieferte Person.
Tucker unterstrich dass die Bilderberger sich über RFID-Chips unterhielten welche unter die Haut eingepflanzt werden und nicht etwa über Chips in Kleidungsstücken. Dieses Thema wurde im Hauptkonferenzraum besprochen und war offizieller Teil der Agenda.
Solch ein Konzept mag für viele noch befremdlich und unrealistisch erscheinen, aber in den vergangenen zehn Jahren gab es bereits dutzende Beispiele bei denen Leute sich aus verschiedenen Gründen für einen implantierten Chip entschieden. 2004 bekamen der mexikanische Justizminister sowie 160 seiner Mitarbeiter Chips um den Zugang zu gesicherten Bereichen ihres Hauptquartiers zu regulieren. Der Baja Beach Club in Barcelona sowie weitere Nachtclubs bieten die Option eines implantierten Chips für Gäste an, die Zugang zu den VIP-Bereichen haben möchten.

Bilderberger betrachten Angriff auf Iran mit großer Skepsis

Tucker wurde von seiner Quelle darüber informiert dass Verteidigungsminister Robert Gates anwesend war und nicht auf der offiziellen Liste aufgeführt wurde. Gates wäre dort gewesen um
für einen Angriff auf den Iran zu werben, was bei der Mehrheit der Bilderberger jedoch auf taube Ohren gestoßen wäre.

"Die Europäer lehnten mehrheitlich eine Invasion des Irans ab. Gates gab seine übliche Kriegspropaganda-Rede darüber dass der Iran eine nukleare Bedrohung für alle sei,"

berichtete Tucker und fügte hinzu dass die europäischen Bilderberger sarkastische Bemerkungen vom Stapel ließen wie z.B. dass diese Nuklearwaffen sich wahrscheinlich "in Saddam Husseins Grab" befänden. Trotz der weitreichenden Ablehnung meinte Tucker, dass die Bush-Administration immer noch einen Angriff in Erwägung zieht in der verbleibenden Zeit bis Bush sein Amt im Januar verlässt.

"Mindestens 90% der Europäer lehnen einen Krieg ab, wahrscheinlich eher 100%,"

sagte Tucker.

"Die meisten Amerikaner verhielten sich passiv und ehrerbietig gegenüber der Ansprache vom Verteidigungsminister und von Condoleezza Rice was den Iran anbetrifft."

Laut Tucker wären die meisten Amerikaner bei dem Treffen einem Angriff ebenfalls abgeneigt gewesen, hätten jedoch ihren Widerstand nicht so offen wie die Europäer geäußert.

Energie- und Ölpreise

"Einer von den Bilderberg-Jungs stellte folgende Frage: Sollten wir die steigenden Ölpreise stoppen, erreichen wir den Punkt schmälerer Gewinne?"

berichtete Tucker und fügte hinzu, dass viele Amerikaner inzwischen ihre SUVs gegen kleinere, sparsamere Autos eintauschen und vermehrt die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen würden. Laut Tuckers Quelle rechnen die Bilderberger mit einem Preis von 5$ pro Gallone Benzin bis zum Ende dieses Sommers und 150$ pro Barrel Rohöl. Nach diesen Höchstwerten würden die Preise wahrscheinlich wieder fallen da die Elite aus taktischen Gründen einen langsameren Anstieg befürworte.
Nur zwei Tage nachdem der Vorsitzende der US-Zentralbank Federal Reserve Ben Bernanke die Bilderberg-Konferenz verlassen hatte, signalisierten er und George Bush den Wunsch nach einem stärkeren Dollar. Bernanke insinuierte dass die Zinsraten steigen könnten was sofort zu einem Fall der Ölpreise führte.

http://www.infokrieg.tv/Bilderberg_Insiderbericht_2008_06_10.html
 
Sicherheit nur für Warlords und Drogenbarone
Interviews mit und Beiträge von Prof. Safi, Frau Zoya (Afghanistan), Reiner Braun (IALANA) und André Brie über die Lage in Afghanistan und die Alternativen zum Krieg

Am 7./8. Juni findet ein Internationaler Afghanistankongress in Hannover statt. Aus diesem Anlass veröffentlichten die Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" eine Reihe von interessanten Lageeinschätzungen, Analysen, Hintergrundberichten und Interviews.
Im Folgenden dokumentieren wir drei Beiträge aus dem "Neuen Deutschland",

* ein Interview mit Prof. Safi und Frau Zoya aus Afghanistan, die beide am Kongress teilnehmen
* einen Bericht des Europaabgeordneten Anré Brie über die Lage in der afghanischen Stadt Herat,
* ein Interview mit Reiner Braun, einem der Organisatoren des Kongresses
* und einen Artikel von Olaf Standke.


Die »alten Wölfe« sind zurück an der Macht
Prof. Safi und RAWA-Aktivistn Zoya: Die fremden Truppen stützen Terroristen und Drogenbarone *

An der Konferenz in Hannover nehmen auch Prof. Wadir Safi und Zoya teil. Der 59-jährige Politik- und Rechtswissenschaftler lebt und lehrt in Afghanistan und Australien. An der Universität Kabul leitet er die Abteilung für Internationale Beziehungen. Zoya (Jahrgang 1978) gehört der Revolutionären Vereinigung der Frauen von Afghanistan (RAWA) an, RAWA wirkt in Flüchtlingslagern in Afghanistan und Pakistan. Aus Sicherheitsgründen verwenden RAWA-Frauen Pseudonyme und lassen ihre Gesichter nicht fotografieren. Das Gespräch führte Roland Etzel.

ND: Sie waren am Donnerstag zu Gast im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Welche Botschaft hatten Sie für die Abgeordneten?

Zoya: Entgegen den Berichten der meisten Medien, dass Afghanistan frei ist und eine demokratische Regierung hat, musste ich ihnen sagen, dass dies keineswegs so ist. Ich habe insbesondere für meine Organisation kritisiert, dass die ausländischen Truppen, die unser Land besetzen, jene Fundamentalisten und Terroristen wieder an die Macht brachten, die Afghanistan zwischen 1992 und 1996 in eine Hölle verwandelt haben. In dieser Zeit wurden mehr als 80 000 Zivilisten getötet. Ich habe die Abgeordneten auch daran erinnert, dass wir zwar in Afghanistan ein Gesetz zur nationalen Versöhnung haben. Aber wir können die Verbrechen, die uns angetan wurden, weder vergessen noch vergeben.

Wie war die Reaktion der Abgeordneten?

Zoya: Sie waren nicht froh über unsere Botschaft. FDP und SPD erklärten, sie glaubten mir nicht. Positive Resonanz gab es allein von den LINKEN.

Safi: Ich kritisiere die Deutschen für ihre blinde US-Gefolgschaft. Ich hatte am Anfang – nach 2001 – große Hoffnungen, dass US- und andere Truppen uns Fortschritt und Freiheit bringen. Aber was haben sie getan? Sie stürzten die Taliban und brachten die »alten Wölfe« zurück. Sie redeten von Frieden und Demokratie und meinten Stabilität der Region – in ihrem Interesse, nicht in unserem.

Was werfen Sie den USA konkret vor?

Zoya: Die US-Regierung macht gemeinsame Sache mit diesen Kriegsherren. Und sie unterstützt nicht die demokratischen Organisationen, die es gibt.

Safi: Ich stimme Zoya voll und ganz zu. Jeder, der denkt, dass die fremden Truppen uns Gutes bringen, liegt falsch. So wie jeder daneben liegt, der die Karsai-Regierung für demokratisch hält. Auch das Parlament besteht in seiner Mehrheit aus Drogenbaronen und Kriegsherren, die weder vom Volk gewollt noch gewählt wurden. Es gab vor der Wahl 2005 etwa 250 Anträge von Bürgern, bestimmte Kandidaten als Kriegsverbrecher auszuschließen. (Präsident) Karsai hat das einfach abgeschmettert.

Sie sind also für einen Abzug der Truppen. Unter den Linken wird derzeit diskutiert, ob dieser Abzug sofort oder nur in Etappen erfolgen kann.

Safi: Fest steht: Die US-Amerikaner sind nicht unsere Brüder und auch nicht unsere Freunde. Sie sind nicht wegen uns, sondern wegen der Energieressourcen der Region da. Fest steht auch: Sie können nicht über Nacht gehen. Aber es ist nicht an uns, einen Abzugsplan festzulegen. S i e müssen wissen, wie sie herauskommen. S i e haben das Problem verursacht, und s i e müssen es lösen. Was die Deutschen betrifft, so haben sie einen besseren Ruf. Wenn sie aber in den Süden gehen um zu kämpfen, wird sich das ändern.

Zoya: Ich bin für den Abzug aller fremden Truppen, schon seit der sowjetischen Besatzung. Aber wenn sie uns wirklich helfen wollen, dann sollten sie die Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Was wir brauchen, ist zivile internationale Hilfe, denn 99 Prozent unserer Bevölkerung sind arm. Aber das Geld an diese korrupte Regierung zu geben, wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wie überleben Sie in Afghanistan mit diesen Ansichten?

Zoya: Wir treffen Sicherheitsvorkehrungen, benutzen Decknamen, wechseln häufig die Wohnsitze, auch in Pakistan.

Safi: Seit meiner Teilnahme an internationalen Konferenzen kann ich diese Ansichten vertreten – als Einzelperson. Aber zu Hause rede wie gegen eine Wand.

Sagen Sie es bitte mit einem Wort: Was ist Afghanistans Hauptproblem?

Safi: Unsicherheit und Ungerechtigkeit.

Zoya: Fundamentalismus.

* Aus: Neues Deutschland, 7. Juni 2008


Herat – eine afghanische Hoffnung?
In der Stadt im Nordwesten des kriegsgeplagten Landes ist die Lage besser als andernorts. Insgesamt aber wächst die Frustration in der Bevölkerung. Die Taliban gewinnen an Boden.

Von André Brie, Herat *

Unter den Kriegen der jüngsten drei Jahrzehnte hat Herat weniger als andere afghanische Städte gelitten. Der populäre einstige Gouverneur und Warlord Ismail Khan sitzt inzwischen in der Regierung Karsai – kein Einzelfall.

Auf dem Flug von Kabul nach Herat beeindrucken zunächst die gewaltigen, nahen Gletscher des Hindukusch. Dann geht es mehr als eine Stunde über das Braun weniger hoher, aber ebenso unwegsamer Berge. Nur die wenigen Flusstäler ziehen sich wie dünne grüne Adern durch das Gebirge. Wo immer sie den Felsen und dem Lehm mehr als ihr Bett abgerungen haben, sind die sorgfältigen kleinen Vierecke der Reis- und Weizenfelder aus der Höhe erkennbar. Die einsamen Dörfer liegen im Geröll, um keinen Fleck des kostbaren Ackerlandes zu verschwenden. Oase in der trockenen Steppe

Zum ersten Mal nach so vielen Flügen über Afghanistan fällt mir auf, wie bunt das Braun ist. Ich finde rotes, graues, sandiges, schwarzes, gelbes, orangefarbenes, smaragdgrünes, weißes, goldenes, antrazithenes, sogar blaues Braun. Mancherorts fließen die Farben fleckig ineinander, andere Male streben sie in langen Streifen im Gestein der Hänge auseinander. Herat sieht im Landeanflug wie ein verführerischer Garten aus, eine Oase in der trockenen Steppe, ganz anders als die Häuser- und Lehmhüttenwüste Kabuls. Auf einem der nördlichen Berge sieht man die Zitadelle, die Alexander der Große auf seinem Eroberungszug nach Indien erbauen ließ, im alten Zentrum der Stadt die vier hohen Minarette der Musalla-Moschee aus dem 14. Jahrhundert. Dass die Stadt einst als »Florenz Afghanistans« galt, hat sie jedoch ihrer strategischen Lage an der historischen Seidenstraße und vor allem ihrer herausragenden Rolle in der persischen, afghanischen und muslimischen Kultur zu verdanken. Einer der berühmtesten Dichter Persiens, Dschami, und der große Miniaturmaler Ustad Kamal-du Din Behzad lebten hier.

Unter den Kriegen der jüngsten drei Jahrzehnte hat Herat weniger als andere afghanische Städte gelitten. Doch schon im März 1979, ein Dreivierteljahr vor dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan, bombardierte die Sowjetarmee Herat und tötete Tausende Soldaten sowie Einwohnerinnen und Einwohner, nachdem während einer Meuterei der afghanischen Armee unter Ismail Khan mehr als 300 sowjetische Militärberater umgebracht worden waren.

In Afghanistan, ich erfahre es immer wieder, gibt es keine einfachen Geschichten. Die Taliban steckten Ismail Khan drei Jahre ins Gefängnis. Nach der US-amerikanischen Militärintervention 2001 wurde er Gouverneur der Provinz. Seine ungewöhnliche und bis heute spürbare Popularität speiste sich aus seinem Widerstand gegen die sowjetische Besetzung und wohl noch mehr aus den reichen Zolleinnahmen aus dem Handel mit Iran, die er einbehielt und in Herat investierte, bis ihn Präsident Karsai absetzte und zum Minister für Wasser und Energie machte. Malalai Joya, die mutigste und von einer Männermehrheit verfassungswidrig aus dem Parlament ausgeschlossene Abgeordnete der Wolesi Jirga, nannte ihn einen »Killer-Warlord und Lakaien des iranischen Regimes«.

Warlords an den Schalthebeln

In Karsais Regierung ist Ismail Khan kein Einzelfall. Warlords, Kriegsverbrecher und Drogenhändler haben dutzendfach Positionen an den Schalthebeln inne. Die meisten von ihnen sind ehemalige Mudschahedin-Führer, die von den US-Geheimdiensten für den Kampf gegen die Sowjetarmee ausgebildet, finanziert und aufgerüstet worden waren. Nach dem 11. September 2001 wurden sie erneut zu Verbündeten der USA beim Sturz der Taliban und sicherten ihren Gefolgsleuten beim Einmarsch in Kabul einflussreiche Positionen in den Ministerien und »nebenbei« jene Villen, die sie in ihrem verheerenden Krieg gegeneinander in den 90er Jahren nicht zerstört hatten. Karsai holte sie auf Washingtoner Wunsch in die Regierung, und die Führung der Armee (der als ungewöhnlich korrupt und unfähig geltende Verteidigungsminister Wardak besitzt die US-amerikanische Staatsbürgerschaft) wollte damit zugleich ihre Todfeinde einbinden. Das Ergebnis ist fatal.

Der damals weithin bekannte argentinische Lehrer, Publizist und Politiker Sarmiento hat 1845 in seinem Buch »Barbarei und Zivilisation« über die blutigen Wirren der argentinischen Unabhängigkeitskämpfe eine gültige Einschätzung dieser Politik formuliert: »Zwar ist es die Regierung der Stadt, die den Titel des Landkommandeurs verleiht, doch da die Stadt auf dem Lande eine schwache Stellung hat, ohne Einfluss und ohne Anhänger, ernennt sie für dieses Amt ausgerechnet diejenigen Männer, die sie am meisten fürchtet, um sich ihres Gehorsams zu versichern – ein wohlbekanntes Verfahren aller schwachen Regierungen, die auf diese Weise das Übel vorübergehend bannen, mit der Folge, dass es später ins Kolossale vergrößert auftritt.«

Karsais persönliche Integrität wird von wenigen in Frage gestellt, sein Ruf jedoch ist ramponiert, zumal die meisten Afghaninnen und Afghanen wirtschaftlich und sozial keinen Fortschritt erleben. Die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise trifft sie mit elementarer Wucht. Der Preis für 50 Kilogramm Weizen ist seit Jahresbeginn von 700 Afghani (14 US-Dollar) auf 2500 Afghani gestiegen und macht allein ein ganzes durchschnittliches Monatsgehalt aus, das viele Menschen jedoch nicht haben. Das US-amerikanische Center for Strategic and International Studies schätzte mit seltenem Realismus ein: »Die Afghanen sind frustriert über ihre wirtschaftliche Lage. Sie leide
 
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