EU Reformvertrag/ EU Verfassung - WICHTIG!!! Bitte lesen, danke

[RhYmE]

Hallo zusammen!
Ich weiß nicht, wie sehr ihr darüber informiert seid aber wer die Nachrichten sieht, sollte es zumindest schon einmal gehört haben. Der Vertrag ist auch bekannt unter "Vertrag von Lissabon". Wer sich kurz darüber informieren möchte tut das bitte hier.

Es ist absolut essentiell, dass die Bürger der Mitgliedsstaaten ein sog. Referendum (Volksentscheid) über diesen Vertrag abhält. So auch in Deutschland.

Leider stecken unsere Politiker zu sehr mit dem Kopf im Sand, als dass sie merken würden, was sie mit einer etwaigen Ratifizierung anrichten würden.

Das Referendum ist bisher nur für Irland vorgesehen. Deutschland ist eine DEMOKRATIE, bei der lt. Gesetz alle Gewalt vom Volke ausgeht. Das ist unseren Politikern aber egal, da sie das Referendum nicht mit uns durchfürhen wollen. Sie wollen das - wie beim EURO - ohne die Bevölkerung durchziehen!! DAS IST INAKZEPTABEL und verfassungswidrig. Die Ratifizierung der EU Verfassung im Schafspelz des Reformvertrages würde den VERLUST des souveränen Staates Deutschland bedeuten!!!

Wollen wir wieder rumstehen und zusehen, wie über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird? Ich sage nein, das wäre verheerend.
Wie kann sich die Politik anmaßen, so etwas ohne einen Volksentscheid durchzuführen?

Ich möchte euch ganz herzlich bitten euch kurz dem Thema anzunehmen, es gerne auch andernorts zu diskutieren (Schule, Freunde, Bekannte) und euch auf 2 Pages mit eurer virtuellen Unterschrift für einen Volksentscheid in dieser Sache auszusprechen.

Macht dies bitte:
hier

und

hier

Es exisitert bereits eine Strafanzeige wegen Hochverrats gegen führende Politiker (Nachlesbar hier

Danke für euer Engagement!

RhYmE

 

[Simpsonking]

Da habe ich eine andere Meinung.

Sicherlich ist es in Deutschland nicht verfassungswidrig, einem Volksentscheid aus dem Weg zu gehen, da unser Grundgesetz diesen nicht zwingend verlangt.
Und die Punkte, die du gegen die Verträge von Lissabon nennst, sind imo übertriebene Panikmache. Ich habe es damals sehr bedauert, dass die EU-Verfassung aufgrund einiger Querköpfe nicht durchgesetzt werden konnte und nun durch einen stark abgespeckten Reformvertrag ersetzt wurde. Von einer Verfassung im Schafspelz kann man nun wirklich nicht sprechen.
Außerdem schreibst du, die Souveränität Deutschland sei in Gefahr. Das klingt ja fast so, als stünde eine französische Invasion bevor. Natürlich wird Deutschland in Zukunft, wie auch in der Vergangenheit geschehen, ein paar Kompetenzen abgeben. Jedoch machen dies alle anderen EU-Mitgliedsländer in gleichem Maße und, wie Deutschland, freiwillig. Ich sehe den Nachteil daran nicht. Offene Grenzen innerhalb der EU, ein europäischer Binnenmarkt und EU-weiter Preiswettbewerb kommen dem Bürger eigentlich zu gute und sind in der Zeit der Globalisierung von Vorteil.

 

[petib]

Da habe ich eine andere Meinung.

Sicherlich ist es in Deutschland nicht verfassungswidrig, einem Volksentscheid aus dem Weg zu gehen, da unser Grundgesetz diesen nicht zwingend verlangt.
Und die Punkte, die du gegen die Verträge von Lissabon nennst, sind imo übertriebene Panikmache. Ich habe es damals sehr bedauert, dass die EU-Verfassung aufgrund einiger Querköpfe nicht durchgesetzt werden konnte und nun durch einen stark abgespeckten Reformvertrag ersetzt wurde. Von einer Verfassung im Schafspelz kann man nun wirklich nicht sprechen.
Außerdem schreibst du, die Souveränität Deutschland sei in Gefahr. Das klingt ja fast so, als stünde eine französische Invasion bevor. Natürlich wird Deutschland in Zukunft, wie auch in der Vergangenheit geschehen, ein paar Kompetenzen abgeben. Jedoch machen dies alle anderen EU-Mitgliedsländer in gleichem Maße und, wie Deutschland, freiwillig. Ich sehe den Nachteil daran nicht. Offene Grenzen innerhalb der EU, ein europäischer Binnenmarkt und EU-weiter Preiswettbewerb kommen dem Bürger eigentlich zu gute und sind in der Zeit der Globalisierung von Vorteil.

Ich sehe das eigentlich auch eher wie der King.

Klar sollte man nicht ohne Nachdenken blind zustimmen, aber ich wäre damals auch für die Verfassung gewesen. Da ist der momentane Stand mit Rechtsungewissheit der einzelnen Staaten viel schlimmer in meinen Augen.

 

[Khaos-Prinz]

Ich bin auch nicht wirklich für nen Volksentscheid.
Da würde zuviel Stimmung gemacht werden und ein vernüftiges Ergebniss käme nicht zustande.

 

[Crystalchild]

Ich bin auch nicht wirklich für nen Volksentscheid.
Da würde zuviel Stimmung gemacht werden und ein vernüftiges Ergebniss käme nicht zustande.

auch nicht, wenn die politiker das machen -.-"

ich bin generell für mehr Bürgereinfluss in der deutschen Regierung, und stimme von daher vollkommen zu.

 

[Khaos-Prinz]

Ich bin auch nicht wirklich für nen Volksentscheid.
Da würde zuviel Stimmung gemacht werden und ein vernüftiges Ergebniss käme nicht zustande.

auch nicht, wenn die politiker das machen -.-"

ich bin generell für mehr Bürgereinfluss in der deutschen Regierung, und stimme von daher vollkommen zu.

Ich wage aber mal zu behaupten das von unseren 80mill. Menschen über 65mill. nicht den blassesten dunst von politik haben. Und die würde ich nicht gerne dabei sehen wie sie vermeintliche rote knöpfe drücken.

 

[Crystalchild]

Ich bin auch nicht wirklich für nen Volksentscheid.
Da würde zuviel Stimmung gemacht werden und ein vernüftiges Ergebniss käme nicht zustande.

auch nicht, wenn die politiker das machen -.-"

ich bin generell für mehr Bürgereinfluss in der deutschen Regierung, und stimme von daher vollkommen zu.

Ich wage aber mal zu behaupten das von unseren 80mill. Menschen über 65mill. nicht den blassesten dunst von politik haben. Und die würde ich nicht gerne dabei sehen wie sie vermeintliche rote knöpfe drücken.

da hasste auch wiederrum recht... trotzdem regt mich die politik in deutschland total auf <.<

edit: musste auf einmal lachen

wenn so viele menschen keinen plan haben, ergibts nen sinn, warum die ganzen volldeppen im amt sind die leudde haben einfach schlecht gewählt, lol

 

[petib]

Ich wage aber mal zu behaupten das von unseren 80mill. Menschen über 65mill. nicht den blassesten dunst von politik haben. Und die würde ich nicht gerne dabei sehen wie sie vermeintliche rote knöpfe drücken.

da hasste auch wiederrum recht... trotzdem regt mich die politik in deutschland total auf <.<

edit: musste auf einmal lachen

wenn so viele menschen keinen plan haben, ergibts nen sinn, warum die ganzen volldeppen im amt sind die leudde haben einfach schlecht gewählt, lol

auf die geschätzen 65 mios kann man noch was draufpacken. Die Leute haben fast alle keinen Plan. Viele wählen nach dem Motto "das hab ich schon immer gewählt" oder "Die Nase ist sympathisch". Die Zahl der Leute die nach den Wahlversprechen geht (mehr ist es meistens ja nicht ) ist verschwindend gering.

 

[Hephalum]

Leider stecken unsere Politiker zu sehr mit dem Kopf im Sand, als dass sie merken würden, was sie mit einer etwaigen Ratifizierung anrichten würden.

Hierbei mußte ich wirklich schmunzeln....
Du glaubst ernsthaft, die wüßten nicht, was sie da unterschrieben/unterschreiben werden, wo sie es doch teilweise selbst ausarbeiteten?

In diesen Zusammenhang passt meiner Meinung nach ein Zitat von Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige
Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und Aufstände,
weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir
weiter – Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.“
(im SPIEGEL 52/1999)

Ganz interessant an dem Machwerk finde ich übrigens, daß es eine Einschränkung der Abschaffung der Todesstrafe schon bei Aufständen (ohne das solche defniert würden) enthält, in jedem Falle ist es eine gute Idee von dir, zur Auseinandersetzung mit dem Thema anzuregen...

Außerdem schreibst du, die Souveränität Deutschland sei in Gefahr. Das klingt ja fast so, als stünde eine französische Invasion bevor. Natürlich wird Deutschland in Zukunft, wie auch in der Vergangenheit geschehen, ein paar Kompetenzen abgeben. Jedoch machen dies alle anderen EU-Mitgliedsländer in gleichem Maße und, wie Deutschland, freiwillig. Ich sehe den Nachteil daran nicht.

Hast du dir schon einmal das Grundgesetz für die BRD angeschaut?
Gemäß Artikel 20 wird mit der Kompetenzüberschreibung an die EU, wie dir nicht klar zu sein scheint, seit Jahrzehnten das GG mißachtet und offen gebrochen, nicht ohne Grund wurde jene Anzeige wegen Hochverrates dem Staatsanwalt übergeben.
Ich weiß ja nicht, was du unter Deutschland verstehst, aber nach meinen Begriffen hat Deutschland niemals freiwillig Kompetenzen abgegeben, sondern wurde derselben immer nur beraubt, schau dir nur einmal die Einführung des Euro an, die wurde zu derart ungünstigem Kurs zur DM doch nur eingeführt, weil Kohl um jeden Preis wollte, daß die "Wiedervereinigung" in seine Amtszeit fällt...
Im Übrigen dürften auch andere Nationen in ihrer Mehrheit nicht davon überzeugt sein, daß das, was in Brüssel geschieht, gut ist, die Franzosen haben sich wohl nicht wirklich nur um ihren Präsidenten zu ärgern gegen die Verfassung entschieden (ebenso die Niederländer, danach gab es ja keine Referenda mehr).

 

[Bonkic]

DAS IST INAKZEPTABEL und verfassungswidrig.

warum?
leg` mir bitte anhand der einschlägigen gg- artikel dar, wieso das "verfassungswidrig" sein sollte.
danke

 

[RhYmE]

DAS IST INAKZEPTABEL und verfassungswidrig.

warum?
leg` mir bitte anhand der einschlägigen gg- artikel dar, wieso das "verfassungswidrig" sein sollte.
danke

Artikel 102 "Die Todesstrafe ist abgeschafft"
Ich glaube Hephalum hatte das schon angeschnitten. Um einen Aufstand niederzuschlagen, darf das als Notlösung in Betracht gezogen werden. Das wäre schonmal 1 Punkt. Ich gebe dennoch zu, das Wort vllt. ein wenig zu unvorsichtig gebraucht zu haben, bin ich doch kein Jurist. In einem Land, in dem aber alle Macht vom Volke ausgeht (ausgehen sollte), empfinde ich es als rechtswidrig, dass wir bei allem übergangen werden, was eine enorme Auswirkung auf das Land hat. Neben vielen dummen Köpfen hat unser Land aber eben auch viele Menschen, die keinen Matsch in der Birne haben und die eine Stimme haben sollten. Ich empfinde es als falsch, alles der Politik zu überlassen. Wieso gehen wir davon aus, dass sie alles richtig machen? Ist das nicht der einfachste Weg andere entscheiden zu lassen und sich danach darüber zu beschweren?

Ich habe einen Artikel gelesen der aussagte, dass in den vergangenen Jahren über 80% der letzten Gesetze/Bestimmungen von Brüssel aus gesteuert wurden und wir in Deutschland sie nur noch umsetzen mußten. Was ist das aber für eine Demokratie, wenn wir ferngesteuert werden frage ich mich? Sind wir nicht selbst in der Lage unsere Gesetze zu machen, zu verabschieden?

Deutsche Einheit : bin nicht gefragt worden
Euro : haben auch die Damen und Herren in Berlin beschlossen
EU : wen kümmerts was die Bürger denken..

Für mich fühlt sich das ganz klar immer nach einem "Durchdrücken" an. Was der Bürger nicht weiß, macht einen nicht heiß. Warum hört man so gut wie nie etwas in den Medien darüber, was die Reform überhaupt beinhaltet?

 

[petib]

Das Problem sind oft auch nicht die wissenden Deutschen, sondern die Unwissenden.

Ich bringe mal ein einfaches Beispiel:

In meiner Gemeinde am Stadtrand von Berlin wurde mittlerweile 3 mal ein Volksentscheid durchgeführt, ob wir eine Stadt werden oder Gemeinde bleiben. wir haben 19.000 Einwohner, heißt wir könnten damit quasi 4 Städte aufmachen. Dazu würde die Stadt mehr Subventionen bekommen und somit mehr in die Gemeinde/Stadt investieren.

Der Entscheid ging 3 mal gegen Stadt aus, weil die Rentner und einige verbitterte Ossis kräftig dagegen gestimmt haben. Jetzt denk dir das Ganze auf überregionale Ebene.

Die Wahlkraft der "dummen" ist erheblich größer als die der Leute die einen Plan haben was abgeht.

 

[oZstrik3r]

DAS IST INAKZEPTABEL und verfassungswidrig.

warum?
leg` mir bitte anhand der einschlägigen gg- artikel dar, wieso das "verfassungswidrig" sein sollte.
danke

das würde mich auch interessieren...

 

[Khaos-Prinz]

Die Wahlkraft der "dummen" ist erheblich größer als die der Leute die einen Plan haben was abgeht.

Genau das meine ich auch. Deutschland ist einfach zu groß als das eine direkte demokratie klug wäre. Ich halte auch nicht zu viel von unseren Politikern, aber sie sind nunmal die Politiker (die wir gewählt haben). Wenn es jemanden zu sehr stört soll er in die Politik gehen und dort probieren was zu ändern. Ich glaube die meisten denken das wäre doch ne ganz einfache sache. Aber auch ohne in der Politik zu stecken, weiß ich dasa dem nicht so ist. Dort wird selten was schnell übers Kreuz gebrochen. Ich denke schon das die meisten Dinge gut überlegt sind. Und ob Deutschland Souveränität verliert ist mir wurst. Grenzen sind erdachte Linien. Wenn man sie friedlich erweichen kann halte ich das für durchaus sinnvoll.

 

[RhYmE]

soviel zu unseren Politikern

Ich sage nicht, dass ich es besser könnte, finde es aber dennoch bezeichnend, dass dies ein Auszug der Menschen ist, die darüber zu entscheiden haben.

edit: Hier noch ein Auszug zum Punkte Todesstrafe

hierbei werdet ihr auch nicht befragt

oder hierfür

alles unwichtige Dinge, über die der unmündige Bürger gefälligst die Schnauze zu halten hat?! Wake up, Neo!

 

[Crystalchild]

soviel zu unseren Politikern

Ich sage nicht, dass ich es besser könnte, finde es aber dennoch bezeichnend, dass dies ein Auszug der Menschen ist, die darüber zu entscheiden haben.

edit: Hier noch ein Auszug zum Punkte Todesstrafe

hierbei werdet ihr auch nicht befragt

oder hierfür

alles unwichtige Dinge, über die der unmündige Bürger gefälligst die Schnauze zu halten hat?! Wake up, Neo!

das ist ja krank... vorallem der erste Link.

woher haben wir unsere Politiker? aus aldi?

edit: letzen Link gesehn: Schäuble ist ja Krank... den soll wer wegsperren, der ist ja schon fast so fanatisch wie adolf...

 

[mipu]

letzen Link gesehn: Schäuble ist ja Krank... den soll wer wegsperren, der ist ja schon fast so fanatisch wie adolf...

Mal ganz ehrlich ... was erwartet ihr? Wenn man jemanden, der einem Attentat zum Opfer gefalen ist und daher mit Sicherheit "etwas" neurotisch und paranoid sein wird aufgrund des erlittenen körperlichen Schadens, zum Sicherheitsminister ernennt ... das ist so, als würde man jemanden, der im Rollstuhl sitzt, zum Sportminister machen oder einen Legastheniker zum Bildungsminister ... nichts gegen solche Leute, aber etwas Sacherverstand sollte man schon besitzen ... wider dem Paradoxon

Und noch was: Wenn ihr die Schnauze voll habt von Deutschland oder so, sucht euch ein anderes Land ... Ich kann es echt nur immer wiederholen: Deutschland steht kurz vor dem Exitus und wird nur noch am Leben erhalten, weil ein paar Säcke noch Gewinne abgreifen können ... bleiben die weg ... Gute Nacht D ... Die Heuschrecken ziehen immer weiter, wenn das Feld leergefressen ist ...

 

[RhYmE]

letzen Link gesehn: Schäuble ist ja Krank... den soll wer wegsperren, der ist ja schon fast so fanatisch wie adolf...

Mal ganz ehrlich ... was erwartet ihr? Wenn man jemanden, der einem Attentat zum Opfer gefalen ist und daher mit Sicherheit "etwas" neurotisch und paranoid sein wird aufgrund des erlittenen körperlichen Schadens, zum Sicherheitsminister ernennt ... das ist so, als würde man jemanden, der im Rollstuhl sitzt, zum Sportminister machen oder einen Legastheniker zum Bildungsminister ... nichts gegen solche Leute, aber etwas Sacherverstand sollte man schon besitzen ... wider dem Paradoxon

Und noch was: Wenn ihr die Schnauze voll habt von Deutschland oder so, sucht euch ein anderes Land ... Ich kann es echt nur immer wiederholen: Deutschland steht kurz vor dem Exitus und wird nur noch am Leben erhalten, weil ein paar Säcke noch Gewinne abgreifen können ... bleiben die weg ... Gute Nacht D ... Die Heuschrecken ziehen immer weiter, wenn das Feld leergefressen ist ...

ich glaub garnicht mal mipu, dass Auswandern einen großen Unterschied macht. Wenn du in Kanada erst mal den Amero in der Hand hälst, dann wird´s da auch so langsam losgehen. Den Dollar haben sie ja schon so gut wie entwertet Wird bestimmt nen guten Start für die neue Währung.

Ich denke Auswandern verzögert das Problem nur, wird es langfristig aber nicht beseitigen. Ich fänds aber außerdem doch schade, wenn man nicht erst in einem anderen Land erkennt was schiefgelaufen ist, sondern in dem Land wo man von Geburt an einen Bezug zu hat.

 

[mipu]

Ich denke Auswandern verzögert das Problem nur, wird es langfristig aber nicht beseitigen. Ich fänds aber außerdem doch schade, wenn man nicht erst in einem anderen Land erkennt was schiefgelaufen ist, sondern in dem Land wo man von Geburt an einen Bezug zu hat.

Klar verzögert Auswandern das Problem nur ... Globalisierung sei dank Und die inkompetenten Leute, die zu Politikern werden, gibts in jedem Land ... muss ein bestimmtes Gen sein, dass die inkompetent und geltungssüchtig werden lässt Sollte man mal untersuchen lassen ^^

Die Sache ist aber die: Selbst wenn man in seinem Heimatland erkennt, dass vieles verkehrt läuft und falsche Entscheidungen getroffen werden oder sich anbahnen ... Was bitte möchtest du machen gegen die Ignoranz 99% der Bevölkerung, die sich mit dem Status des folgsamen Schafes (die Deutschen haben sich schon immer sehr sehr ungern gegen die Obrigkeit aufgelehnt ... scheint auch angeboren zu sein )? Selber in die Politik gehen? Wird ja immer gerne angeführt, aber das kannst du gerne versuchen ... ohne Beziehungen und viel Geld geht da mal aber gar nichts. Vielleicht kommst du mal in ein Stadtparlament, aber jeder, der nicht schon von kleinauf in einer Partei angefangen hat, an der Uni in der jeweiligen Studentenpartei gewesen ist und dort viele Kontakte (sowohl zur Wirtschaft als auch zu anderen "hohen Tieren") geknüpft hat, der wird nett angelächelt und versinkt schnell in der Versenkung.
Missstände sehen, aufdecken und ansprechen ist gut, aber unsere Politiker haben viel Erfolg gehabt mit dem Ansinnen, dass Volk dumm zu halten und es mit anderen unwichtigen, aber dafür sehr populistischen Sachen abzulenken; Stichworte Bild, Privat-TV, Killerspieldebatte etc..... Und die großen Industrien hinter den Politikern wird schon dafür sorgen, dass sich nicht viel daran ändert ... Schau mal alleine, wieviele Lobby-Verbände es im Umfeld des Bundestages gibt.

Tritt ein Problem auf, schnell wird irgendeine Sau durch das Dorf gejagt, auch wenn die gar nichts dafür kann ... hauptsache das Volk und die Medien sind beschäftigt und das eigentliche Problem wird schön verdeckt.

Have fun Don Quichote ... irgendwann resigniert jeder .........

 

[assman]

So, nun ist es soweit, und Luxemburg hat, leider, den Vertrag am 29ten Mai 2008 angenommen, und zwar durch eine Abstimmung im Parlament mit einer überwältigen Mehrheit (nur 2 Stimmen die dagegen waren). Es war auch nicht anders zu erwarten, und es wäre auch bei einer Volksabstimmung wohl nicht anders als in einem [x]Für den Vertrag ausgegangen.
Denn schon der erste Vertrag, der von Frankreich und den Niederlanden, erfolgreich abgelehnt wurde, hatte sich bei uns, trotz heftiger Kritik gegen den Vertrag, mit 56,52% der Stimmen durchgesetzt. Aber auch hier hinterlässt es einen faden beigeschmack, da unser werter Herr Premierminister Jean-Claude Junker, der unter anderem auch als "erster EU Präsident" gehandelt wird, einige Tage vor der Volksabstimmung mit seinem sofortigen Rücktritt gedroht hatte, falls der Vertrag nicht angenommen wird. Dabei hat er bewusst seine Rolle als "wichtigester Luxemburger" ausgespielt, der in unserem Land eine große "Fangemeinde" hat, und somit auch, zum Eu Reformvertrag kritische Wähler dazu gekriegt, dafür zu Stimmen.

Dieses mal hatte ich auf eine demokratischere Lösung gehofft, wo die Leute nicht in dem Maße manipuliert werden, um für oder gegen den Vertrag zu stimmen, aber scheinbar war das ja nicht mehr nötig, da das Volk ja eh "für" den alten Vertrag war, also braucht man sie kein zweites mal zu fragen... Schade, Schade... Jedenfalls sind meine Augen nun fest auf Irland gerichtet, die am 12ten Juni, per VOLKSABSTIMMUNG darüber entscheiden können, ob der Eu Reformvertrag so angenommen wird oder nicht...