Rettet den Rechtsstaat vor Schäuble

[RhYmE]

Als CO sollte man es besser wissen und keine Links setzen aber ich habe keine Zeit ihn in meine Sig zu setzen und da uns das hier alle was angeht, bitte ich drum, dass sich jeder mal seine Gedanken macht und einen Blick riskiert. Ich habe die Petition bereits unterschrieben und würde mich freuen, wenn noch einige mehr die Sache unterstützen würden. Immerhin kostet es keinen Cent.

http://www.schaeuble-wegtreten.de/

Kurzinfo:
Schäuble ist für die "Abschaffung des Völkerrechts im Frieden, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, faktische Aufhebung des Fernmelde- und Brief- sowie des Bankgeheimnisses, Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung, Kommunikationssperren für Verdächtige, Beweislastumkehr, maximale Überwachung durch biometrische und konventionelle Kameras, Erfassung der Fingerabdrücke eines jeden Bürgers, Ermittlungen ohne Anfangsverdacht, RFID-Chips in Reisepässen, Anti-Terror-Dateien, Ausweitung des Kombattanten-Status, Tötung ohne Notfall- oder Notwehrsituation, Einsatz der Bundeswehr im Innern, präventive Inhaftierung, Verbot von IT-Sicherheitswerkzeugen und Zertifizierung von Sicherheitsdienstleistern"

Tut was!

 

[PrinceRakeem]

habe ich gemacht
allerdings wusste ich nicht wie der vorname von merkel ist

Ich glaube eh schon lange nicht mehr das wir in einer "demokratie"(einem Rechtsstaat) leben.
Geld regiert die Welt und da gibt es nichts mehr zu retten
egal wer bleibt oder geht daran wird sich nichts ändern.
Wenn man sich nur mal überlegt das über die Hälfte unseres Einkommens für Steuern draugehen......
Im Mittelalter musste man nur den jeweils 10. Teil abgeben.
Meiner Meinung nach sollten die alle abtreten,
aber danach würden auch nur die nächsten idioten kommen.

Ich glaube zwar nicht an die Wirkung einer solchen Aktion aber wenigstens kann man Zeichen setzten!

 

[Philkan91]

Ich glaube eh schon lange nicht mehr das wir in einer "demokratie"(einem Rechtsstaat) leben.
Geld regiert die Welt und da gibt es nichts mehr zu retten
egal wer bleibt oder geht daran wird sich nichts ändern.
Wenn man sich nur mal überlegt das über die Hälfte unseres Einkommens für Steuern draugehen......
Im Mittelalter musste man nur den jeweils 10. Teil abgeben.
Meiner Meinung nach sollten die alle abtreten,
aber danach würden auch nur die nächsten idioten kommen.

Ich glaube zwar nicht an die Wirkung einer solchen Aktion aber wenigstens kann man Zeichen setzten!

dito

 

[Solon25]

allerdings wusste ich nicht wie der vorname von merkel ist

Nicht das man es wissen muss, aber ... Schäm Dich ^^

*Teilgenommen*

 

[Solid-Snake14]

ich hab da schonmal vor längerer zeit meine stimme abgegeben, weil ich es bei gulli.com gelesen hatte.
naja ich denke genauso wie ihr, man kann es wirklich übertreiben mit der "staatssicherheit"....

 

[Gast1669461003]

Ist unterschrieben.

Am liebsten wüsste der Staat wohl noch, wann wir kacken gehen...

 

[Cocktail]

Am liebsten wüsste der Staat wohl noch, wann wir kacken gehen...

Damit hätte ich allerdings kein Problem.
(Wenn die wüssten, wie oft ich an einem Tag n Ei leg, würden die mich wohl als Erstes zu nem Urologen schicken... )

Hab trotzdem mal signiert.

 

[HyrulesMan]

Unterschrieben. Ich will weder einen psychisch Gestörten als Bundesminister noch "Stasi 2.0" .

EDIT: Andere Frage: Hat Schäuble auch vor dem Attentat schon auf einen Kontrollstaat hingearbeitet?

 

[kami1]

Frage: Was heißt Beweislastumkehr?
Ist man dann schuldig, wenn man nicht beweisen kann das man es nicht war?
*unterschreib*

 

[petib]

Frage: Was heißt Beweislastumkehr?
Ist man dann schuldig, wenn man nicht beweisen kann das man es nicht war?
*unterschreib*

Nein das heißt es nicht.

Normalerweise ist es so:

Du kaufst einen Gegenstand. Wenn du ihn nun Umtauschen willst, weil er defekt ist, musst du beweisen, dass du diesen Defekt nicht verschuldet hast.

Bei der Beweislastumkehr muss der Verkäufer beweisen, dass der Gegenstand bei der Übergabe im Funktionsfähigen Zustand war. Dies gilt gemäß §476 BGB für den Gebrauchsgüterverkauf 6 Monate nach dem Kauf. Ähnlich kannst du dir das aber auch für alle anderen Rechtslagen vorstellen.

 

[kami1]

Frage: Was heißt Beweislastumkehr?
Ist man dann schuldig, wenn man nicht beweisen kann das man es nicht war?
*unterschreib*

Nein das heißt es nicht.

Normalerweise ist es so:

Du kaufst einen Gegenstand. Wenn du ihn nun Umtauschen willst, weil er defekt ist, musst du beweisen, dass du diesen Defekt nicht verschuldet hast.

Bei der Beweislastumkehr muss der Verkäufer beweisen, dass der Gegenstand bei der Übergabe im Funktionsfähigen Zustand war. Dies gilt gemäß §476 BGB für den Gebrauchsgüterverkauf 6 Monate nach dem Kauf. Ähnlich kannst du dir das aber auch für alle anderen Rechtslagen vorstellen.

So meinte ich das eig auch^^
Das könnte aber ein schönes fressen für Anwälte werden:
Man zeigt jemanden an, den man nicht mag, legt ihm etwas vor zB dass er sein Auto unerlaubt auf meinem Grundstück geparkt hat. Er kann schwer beweisen das er woanders geparkt hat...
(Stimmt das so?)

 

[petib]

So meinte ich das eig auch^^
Das könnte aber ein schönes fressen für Anwälte werden:
Man zeigt jemanden an, den man nicht mag, legt ihm etwas vor zB dass er sein Auto unerlaubt auf meinem Grundstück geparkt hat. Er kann schwer beweisen das er woanders geparkt hat...
(Stimmt das so?)

Ganz so einfach ist das nicht. Sinn der Beweislastumker ist eigentlich, den Käufer (kunden) vor Schäden zu bewahren die daher der Verkäufer (Unternehmer) tragen muss. Wie das Ganze bei Rechtstreits zwischen Privatpersonen aussieht, weiß ich nicht, das ist nicht mein Fachgebiet. Allerdings wird es nicht zu dem von dir beschriebenen Fall kommen. Bei solchen Rechtslagen muss der Kläger weiterhin beweisen, das er im Recht ist. Das heißt er muss Bilder zeigen, wo der Angeklagte falsch parkt. Märchen erfinden ist nicht drin und wäre auch eine Schande.

 

[RhYmE]

Unterschrieben. Ich will weder einen psychisch Gestörten als Bundesminister noch "Stasi 2.0" .

EDIT: Andere Frage: Hat Schäuble auch vor dem Attentat schon auf einen Kontrollstaat hingearbeitet?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble in einem Interview vor, den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht aufheben zu wollen.[5] In diesem Zusammenhang kritisierte sie Schäuble für seine Pläne, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Schäuble wird vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen[6]. Mittlerweile hat sich bezüglich Schäubles Sicherheitspolitik der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0, als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.[7]

Juristische Fachverbände sehen Deutschland unter Schäuble auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Man wirft dem Bundesinnenminister einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.[8] Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen.

In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007 [9] sprach er sich für Internierungslager für sog. 'Gefährder' aus. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Der daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich der etwaigen gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hielt Schäuble entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe [10]. Er wehrte sich auch gegen die Unterstellung, seine Vorschläge zum Kampf gegen Terror seien dadurch motiviert, dass er selbst Opfer eines Attentats und dadurch in seiner "politischen Urteilsbildung beschädigt" sei [11]. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Ralf Stegner kritisierte Schäuble scharf mit den Worten, Terrorverdächtige umzubringen, sei "schlicht Auftragsmord"[12].

Nach heftiger Kritik hat Schäuble einen neuen Gesetzentwurf zur Senkung das Mindestalters für den Waffenkauf zurückgenommen.

Quelle: Wiki.de
Der Mann macht alles falsch, was man falsch machen kann. Ganz wie seine Kollegen in den USA. Mich würde es nicht wundern, wenn er eines Tages an einem Bilderberg Meeting teilnimmt - wenn er es nicht schon getan hat.

Merkel streichelt Bush´s Hintern beim Nordatlantikpakt, öffnet die Grenzen nach Polen und Tschechien... Das ist wie der neue NAFTA Super-Highway in Amerika. Bush baut die North American Union auf, ganz nach dem Vorbild der EU und beschließt heimlich und OHNE Vorlage der Sache beim US Kongress, eine Zusammenschließung der Staaten Mexico, Kanada und Amerika.

Gebt in youtube "Amero, North American Union, NAFTA und Bilderberg ein". Das ist der Gipfel an Hochnäsigkeit der NWO. Präsident Bush ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Diktator und wir sollten Acht geben, dass Merkel nicht auch soweit kommt, oder ein kommender deutscher Politiker (Schäuble ik hör dir trappsen...)

 

[foleykitano]

http://jetztimg.sueddeutsche.de/upl/images/user/dirk-vongehlen/435446.jpg