AW:
shippou90 am 29.06.2009 21:38 schrieb:
übertreibts mal nicht hier, man kann eine Partei nicht an einem Punkt festmachen. Und ich finde
Urheberrechte sollten auch im internet geachtet werden. die Killerspiel-diskussion ist der einzige
Punkt der Momentan in der Politik etwas überspitzt wird.
ÄÄHM, shippou90. Von der ganzen Zensur-Debatte scheinst du wohl noch nichts mitbekommen zu haben. Das hier erstmals die Gewaltenteilung von Judikative und Exekutive abgeschafft wurde, die normalerweise Grundvoraussetzung einer Demokratie ist!
Willst du mir allen Ernstes erzählen, daß du es gut findest, wenn mit einem Gesetz de fakto alle der Regierung nicht genehmen Seiten im Netz gesperrt werden können.
Selbstverständlich ist Urheberecht eine feine Sache, deswegen diskutiert die Piratenpartei und andere als Lösung auch über eine sogenannte Kultur-Flatrate. Mit den bisherigen Methoden verdienen nehmlich nur die großen Plattenlabels und die GEMA etwas. Kleine Künstler haben von bisherigen Verwertungsmethoden gar nichts.
Zu den Abzockern der GEMA, die am lautesten schreien, hier ein kleiner Link:
http://www.kult-werk.de/GEMA/UrteilverkuendigungClear.htm
Die CDU und SPD haben groß getönt, daß "Zugangserschwerungsgesetz" gelte nur für kinderpornographische Inhalte. Nicht mal eine Stunde nach Verkündung der Abstimmung hat der erste CDU-Abgeordnete angekündigt, daß die CDU ernsthaft darüber nachdenkt, das Gesetz auf "Killerspiele" und andere "kriminelle" Inhalte auszuweiten. Leider kann niemand überprüfen, welche Sachen auf der Indizierungsliste landen. Es gibt keinen rechtsstaatlichen Weg hierfür. Das BKA ist Richter und Henker gleichzeitig. Lediglich der Bundesdatenschutzbeauftragte prüft alle paar Monate "stichprobenartig" die Inhalte. Obwohl er es gar nicht will, weil er sich damit als BDSBeauftragter unglaubwürdig macht.
Wenn deine Seite also gesperrt ist, obwohl du nur was gegen die Regierung gesagt hast, hättest du keine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen.
Erst werden die Killerspieleseiten verboten und als nächstes Gewerkschaftsinhalte und regierungskritische Blogs. Das Gesetz auszuweiten ist eine leichte Sache, dazu bedarf es nur einer einfachen Mehrheit im Bundestag.
China hat großes Interesse hat der Methode gezeigt, das sollte zu denken geben. Glaub nicht, das wir hier in Deutschland sicher vor einer ähnlichen Entwicklung sind.
Eine Einstellung wie die deine, nach dem Motto:"So schlimm wirds schon nicht werden", ist naiv und gefährlich. Darauf spekulieren CDU und SPD.
Versprechungen der Regierung helfen wenig. Das Grundgesetz ist dafür da, auch bei extremen Regierungen die Demokratie zu erhalten. Leider wurde mit Verabschiedung des "Zugangserschwerungsgesetzes" das Grundgesetz ausgehöhlt.
Also, Shippou90, nicht zuviel auf die Propaganda von denen hören, sondern erst mal schlau machen!
Ich kann nur hoffen, das der Bundespräsident das Gesetz nicht unterschreibt oder das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt.