Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten unvereinbar und unverhältnismäßig

MatthiasDammes

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Nett, die Vorratdatenspeicherung ist mit unseren Grundrechten nicht vereinbar.

Bin mal gespannt wie die Erklärung zur NSA Affähre gelautet hätte.
 
Endlich mal gute Nachrichten und endlich mal ein Urteil im Sinne der Bürger. :)

Ja, auf alle Fälle.

Aber bis das wieder in Deutschland umgesetzt wird, da vergehen noch paar Jahre - wenn was für die Bürger entschieden wird, sind wir hier nicht die Schnellsten mit einer Umsetzung.
Und darauf verlassen kann man sich da sowieso nicht. :B

Die Entscheidung läßt auch wieder sehr großen Spielraum zu und ist wie ein Gummiband.
 
Wobei man sich noch die Frage stellen muss, was ist wenn die Server zb. in den USA stehen? Gilt dann noch das deutsche Gesetz?%) Das wage ich zu bezweifeln.
 
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