Rundfunkbeitrag: Laut Bundesverfassungsgericht weiterhin verfassungsgemäß

[DominikZwingmann]

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[sealofdarkness]

Gesetzlich gestärkte legale Abzocke.

 

[Mysterio_Madness_Man]

Gesetzlich gestärkte legale Abzocke.

Es stand ja die Frage im Raum, ob es eine versteckte Steuer ist.
Weiß jemand, mit welcher Begründung das Gericht dies verneint hat?
Es ist eine monatliche Zwangsabgabe. Der einzige punkt, der anders ist als bei Steuern ist doch, dass die Abgabe Zweckgebunden ist.

Für meinen Geschmack bietet ARD/ZDF, das Radio usw. lediglich ein durchschnittliches Angebot. Für den recht hohen Beitrag wäre meiner Meinung nach mehr drin - vor allem weil ja auch trotzdem noch Werbung geschaltet wird. Ein Scenario in denen private Sender den Markt bestimmen, finde ich allerdings erschreckend. Ich bin klar für das öffentlich-rechtliche TV. Man könnte aber über andere Finanzierungsmodelle nachdenken.